11. April 2020
Frank Frind, Richter am AG Hamburg, Insolvenzgericht ZRI 3/2020 vom 05.03.2020 Der Verfasser zeigt aus insolvenzgerichtlicher Sicht auf, dass die Zweiteilung des deutschen Insolvenzverfahrens in ein Eröffnungsverfahren und ein eröffnetes Verfahren gerade in „Betriebsfortführungsverfahren“ sinnvoll und nicht gläubigerschädigend ist, aber auch eine stringente Verfahrensführung erfordert. I. Einführung Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist jüngst (wieder) „ins Gerede“ gekommen. Die...
29. März 2020
Köln. Die Schutzschrift des Gläubigers ist in der InsO nicht geregelt. Auch wenn vor der Entscheidung über die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nur die Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses gesetzlich vorgesehen ist und nicht die des einzelnen Gläubigers, so ist es wohl anerkannt, dass die Schutzschrift des einzelnen Gläubigers zulässig ist. In der Praxis gibt es institutionelle Gläubiger, die mit Schutzschriften gute Erfahrungen gemacht haben, andere...
01. Oktober 2012
Zum Verlauf des Insolvenzverfahrens der Fa. Dailycer (AG Stendal) erklärt der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.: Es ist nach Ansicht des Bundesarbeitskreises problematisch, wenn ein Hauptgläubiger die Betriebsfortführung eines insolventen Unternehmens deswegen behindert, weil er einen anderen Insolvenzverwalter/Sachwalter erzwingen will. Das zum 1.3.2012 in Kraft getretene „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ („ESUG“) sieht über die Regelung des...
12. Oktober 2011
Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. (BAKinso) - Zusammenschluss der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender - erklärt zu den anfangs verbandsübergreifenden Beratungen einer Neuordnung der Privatinsolvenzverfahren: Der BAKinso bedauert, dass die sog. "Stephan-Kommission" eine Einbeziehung von gerichtlichen Praktikern in Folgetreffen nach einer ersten gemeinsamen Sitzung des „Runden Tisches Verbraucherinsolvenz“ verweigert hat, obwohl der BAKinso e.V. seine konstruktive Mitarbeit...
19. April 2011
Bundesrat lehnt Insolvenzrechtsreform ab Leutheusser-Schnarrenberger will Richter schulen und die Zahl der Gerichte reduzieren Die Länder pochen dagegen auf „dezentrale Strukturen“. Insolvenzrechtsexperten sprechen von Föderalismusposse Quelle: WELT 19.04.2011, CARSTEN DIERIG, DÜSSELDORF Die geplante Novelle des Insolvenzrechts sorgt derzeit für reichlich Ärger in Politik und Justiz. Über das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) will die...
06. April 2011
Vor dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag trafen sich auf Einladung der AG Insolvenzrecht und Sanierung im DAV am 6. April 2011 in Berlin zum ersten Runden Tisch Verbraucherinsolvenz folgende Verbände: Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Wohlfahrtsverbände AG SBV Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Bundesverband Menschen in Insolvenz und neue Chancen e.V. Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen Verband...
24. März 2011
Die Reform des Insolvenzrechts greift zu kurz Kleineren Unternehmen wird es schwerfallen, von dem geplanten Schutzschirm bei drohender Zahlungsunfähigkeit zu profitieren. Quelle: Handelsblatt 24.03.2011, Peter Reuter, Köln Viel vorgenommen hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Reform des Insolvenzrechts. Doch drängt sich der Verdacht auf, dass das Gros der Unternehmen davon ausgeschlossen bleibt. Ein „Mentalitätswechsel für eine andere...
01. Juli 2010
Gutes Insolvenzrecht erfordert „gutes Insolvenzgericht“ von Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. Der INDat-Report hat in Ausgabe 1_2010 die Stellungnahmen derjenigen Bundesländer zu „Konzentration und Ausstattung der Insolvenzgerichte“ abgedruckt, in denen bisher von der Konzentrationsmöglichkeit gem. § 2 Abs.1 InsO wenig oder kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Resümee konnte dort unter „Keine Mängel, aber auch keine Konzentration“ zusammengefasst werden. BAKinso e.V. nimmt...
31. Juli 2009
Pressemitteilung 31.07.2009: BAKinso e.V. erleichtert für Insolvenzgerichte die Erfolgsprüfung von Insolvenzverwaltungen Zum 1.8.2009 gibt der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. ein Formblatt "Erfolgsprüfung der Insolvenzverwaltung" über seinen News-Letter-Verteiler und seine Internet-Seite heraus. Die mehr als 500 insolvenzgerichtlichen Bezieher des News-Letters (Insolvenzrichter und -rechtspfleger) werden damit in die Lage versetzt, über eine gezielte Abfrage verschiedener...
01. Juli 2007
Der BAKinsO wandelt sich in eingetragenen Verein um – Zweite Jahrestagung beschließt Eckpunkte für Schlussrechnungsprüfungen sowie Gutachtenerstellung und kritisiert den Regierungsentwurf zur Neuordnung des Entschuldungsverfahrens natürlicher Personen. Der BAKinso- Zusammenschluss von Insolvenzrichtern/innen und –rechtspflegern/innen- hat auf seiner zweiten Jahrestagung am 5. und 6.11.2007 in Bad Neuenahr/Ahrweiler, an der ca. 75 Teilnehmer aus ca. 40 Insolvenzgerichten teilnahmen, mit...