Umsetzung des „privatinsolvenzlichen Teils“ der EU-Restrukturierungsrichtlinie
Am 1.7.2020 ist nunmehr der Regierungsentwurf (RegE) mit einem prognostischen Inkrafttretensdatum zum 1.10.2020 veröffentlicht worden. BAKinso e.V. hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

 

Juli 2020


Pandemiefolgen - literarisch u. statistisch
Die pandemiebedingten Auswirkungen bearbeiten nunmehr verschiedene Kommentare, die teils bereits erschienen sind, u.a.:

  • H. Schmidt, Verlag C.H.Beck, Rechtsfragen zur Corona-Krise (erschienen)
  • A. Schmidt (Hrsg), Verlag WoltersKluwer/Heymanns, COVInsAG
  • D. Fritz (Hrsg.), RWS-Verlag, COVAbmildG
  • L. Kroiß (Hrsg), Nomos-Verlag, Rechtsprobleme durch COVID-19 (Insolvenzrechtsteil von F. Frind) (erschienen)


Die Umsatzsteuersatz ist ab 1.7.2020 niedriger. Wie soll mit Vergütungsansprüchen der Sachver-ständigen und Insolvenzverwalter umgegangen werden, welches Datum bestimmt die Höhe der Umsatzsteuer? Hier bieten sich verschiedene Abgrenzungszeitpunkte an:

  • Datum des gerichtlichen Auftrages (§ 24 JVEG)
  • Das AG Düsseldorf hat „seinen“ Verwaltern mitgeteilt: „…insbesondere aber auch der Beschluss des KG v. 21.2.2007, 26 U 230/01, hat dazu geführt, dass als maßgeblicher Zeitpunkt die Abgabe des Gutachtens (und nicht die Erteilung des Auftrags) anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn u. U. noch Nachfragen zu dem erstellten Gutachten folgen. Da sich der Bezirksrevisor dieser Ansicht angeschlossen hat, (…).“
  • vollständige Erbringung der Leistung inkl. Rechnungsstellung, bei vorl.IV/IV mit Beendigung des Auftrages durch Eröffnung/Aufhebung des Verfahrens (§ 3 Abs. 9 UStG i.V.m. § 13 Abs.1 UStG i.V.m. Nr. 14 Abschnitt 8 UStAE).


Der Kollege Th. Graeber wird in der InsbürO einen Aufsatz zu Fragen der Umsatzsteuer-berechnung nach deren Ermäßigung veröffentlichen, den er BAKinso zur Verfügung stellt (s. dann Internet-Seite/Dokumente).

 

Eine Zusammenfassung zu dieser Thematik von Prof. Dr. Reinhard Reck, Steuerberater, Braun-schweig, finden Sie bereits jetzt unter Dokumente/Stellungnahmen.

Die Insolvenzantragzahlen gehen bundesweit seit März zurück, teilweise in einigen Gerichtsbe-zirken um 30- 40% (in beiden Verfahrensarten) (s. auch : https://www.destatis.de/ DE/Presse/ Pressemitteilungen/2020/06/PD20_205_52411.html). Sofern  die Aussetzung der Insolvenzan-tragspflicht (§ 1 COVInsAG) nicht verlängert wird (§ 4 COVInsAG), besteht die Antragspflicht so-gleich bei Vorliegen der Insolvenzreife ab 1.10.2020 ohne „Wiederanlauf“ der Drei-Wochen-Frist.
Die Frist in § 3 COVInsAG zur Erhöhung der „Hürden“ für Gläubigeranträge lief am 28.6.2020 ab, wäre aber gem. § 4 COVInsAG auch bis 31.3.2021 verlängerbar gewesen. Auf Nachfrage v. BAKinso-Vorstand RiAG F.Frind hat das zuständige Referat des BMJV am 29.6.2020 mitgeteilt: „die Beschränkungen für Fremdanträge nach § 3 COVInsAG sind nicht verlängert worden.“

Änderungsvorschlag zu § 64 Abs.2 InsO – Fortgang
Die Bundesregierung hat zu dem Änderungsvorschlag der Bundesländer Hamburg/Thüringen zu dem BAKinso e.V. sehr kritisch Stellung genommen hatte (und der v. Bundesrat übernommen worden war) sehr zurückhaltend Stellung genommen (BT-Drs. 19/18736):
Die Bundesregierung begrüßt das mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgte Anliegen, fehlerhaften Veröffentlichungen von Insolvenzverwaltervergütungsbeschlüssen entgegen-zuwirken. Die Bundesregierung gibt jedoch Folgendes zu bedenken:
Schon nach der geltenden Rechtslage existieren für die Insolvenzgerichte klare höchstrichterliche Vorgaben für die Veröffentlichung, die allerdings von einigen Insolvenzgerichten auf Grundlage einer abweichenden Rechtsauffassung nicht hinreichend umgesetzt werden. Angesichts der sehr wertungsoffen formulierten Ausnahme im Gesetzentwurf des Bundesrates ist es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Änderung die Veröffentlichungspraxis der Insolvenzgerichte tatsächlich wesentlich verändern würde. Es besteht zwar ein berechtigtes Interesse derjenigen Beteiligten, denen die sofortige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung zusteht, rechtzeitig von den vollständigen Beschlussgründen Kenntnis erlangen zu können. Bei einer Neuregelung sollten jedoch auch die Anliegen der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter sowie der Schuldnerinnen und Schuldner, bestimmte Informationen nicht öffentlich bekannt zu machen, berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung prüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen den richtigen Lösungsweg aufzeigen.

Juli 2020


Pandemiefolgen
Die ersten Lockerungen der Pandemie haben zwischenzeitlich viele Menschen erreicht und es kehrt ein Stück weit wieder die „Normalität“ ein. Wir hoffen Ihr/Sie alle haben die vergangenen Wochen gut überstanden. Es gibt auch schon erste Anzeichen etwas steigender Verfahrens-zahlen (INDAT-Report 4/2020, S. 7: Regelinsolvenzverfahren + 6,47 %), obwohl die bundesweite Statistik in Insolvenzsachen laut Verlautbarung in ZInsO 22/2020, III, einschließlich April noch rückläufig war.  Die Diskussion zur „Digitalisierung“ der Verfahren nimmt Fahrt auf (nachzulesen auf dieser Seite unter Stellungnahmen/Gesetzgebung/Digitalisierung). In Fachzeitschriften erscheinen vermehrt Aufsätze hierzu u. a. in ZInsO Heft 22, leider zuweilen ohne Berücksichti-gung der verfahrensbedingten und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen.

 

Juni 2020


COVInsAG
Wie bereits im April-Newsletter mitgeteilt, ist dieses Gesetz als Teil des „Abmilderungsgesetzes“ am 27.3.2020 durch den Bundesrat beschlossen und am gleichen Tage verkündet worden (BGBl. I 2020, S. 569 (Nr. 14)). Zahlreiche Aufsätze in nahezu allen insolvenzrechtlichen Fachzeitschriften befassen sich seither mit den Interpretationen der Regelungen. Aus insolvenzgerichtlicher Sicht sei nochmals auf § 3 COVInsAG hingewiesen. § 3 COVInsAG schränkt das Recht zu erfolgreichen Gläubigerinsolvenzanträgen vom 28.3.2020 – 28.6.2020 (Art. 6 Abs.3 COVInsAG) - mit Verlängerungsmöglichkeit bis längstens zum 31.2.2021 gem. § 4 COVInsAG- ein. Die (zunächst) drei Monate sollen ausreichend sein, um staatliche Hilfen zu erhalten. Insofern ist die Insolvenzantragspflicht gem. § 1 länger ausgesetzt, die Zeiträume sind nicht harmonisiert.
Die gesetzliche Regelung erfordert eine besondere Überzeugungspflicht seitens des Insolvenzgerichtes bei Eröffnung des Verfahrens auf Gläubigerantrag, der im vorgenannten Zeitraum gestellt worden ist. Im Gegensatz zur herkömmlichen Rechtslage muss der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung schon vor dem 1.3.2020 vorgelegen haben, der Sachverständige hat insofern im Gutachten den Eintritt des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz noch genauer als sonst einzugrenzen. Fraglich ist, ob diese Anforderung auf die Antragstellung bereits durchschlägt (so Thole, ZIP 2020, 650, 654): Der Gläubiger habe bei Einreichung seines Insolvenzantrages nach dem 28.3.2020 bereits –in Erweiterung des § 14 Abs.1 InsO- glaubhaft zu machen, dass Insolvenzreife vor dem 1.3.2020 eintrat.

„Sonderkonto“
Nachdem die Deutsche Bank bereits seit Längerem ein entsprechendes Kontenprodukt angeboten hat, hat nunmehr die UniCreditBank per Rundschreiben im April auch ein Sonderkonto-Produkt –allerdings vorerst nur für Regelinsolvenzverfahren - bekannt gemacht. In diesem Rundschreiben an die Insolvenzverwalterschaft werden mehrere Bedingungen genannt, die „bei Kontoeröffnung“ vom Insolvenzverwalter zu erfüllen seien. Damit werden –ohne flächendeckende Rücksprache mit den Insolvenzgerichten- diese u.a. „mit ins Boot geholt“. Nicht alle der genannten Anforderungen erscheinen unproblematisch: persönliche Auskunfts-unterschrift des Schuldners als Bedingung für Eröffnung (was ist bei unkooperativen (gerade bei Gläubigeranträgen mit Sicherungsbedarf) Schuldnern/Geschäftsleitern?), Carte blanche-Einzelermächtigung der Insolvenzgerichte für „Korrekturbuchungen und Rücklastschriften“ und Kosten; Unklarheit, was ein „inländisches“ Insolvenzverfahren ist, Beschränkung des Produktes nur auf „Regelinsolvenzverfahren“, etc.). Auf Initiative des BAKinso-Vorstandes hat am 30.4.2020 ein erster telefonischer Austausch mit Verantwortlichen der UniCredit Bank über diese Fragen stattgefunden. Dieser war produktiv. Wir werden insofern weiter berichten. Ein klarstellendes Schreiben der Bank an die Insolvenzgerichte ist avisiert.

„Länderanfrage“ des BMJV zur „Digitalisierung“ des Insolvenzverfahrens
Überraschend hat das BMJV mit Länderanschreiben vom 22.4.2020 (eine Verbandsanhörung ist uns unbekannt) bei den Bundesländern verschiedene gesetzliche Änderungsvorstellungen zur „Digitalisierung“ des Insolvenzverfahrens, insbesondere zur Einführung einer „virtuellen“ Gläubigerversammlung angefragt. BAKinso e.V. bewertet das Vorhaben –als kurzfristiges Projekt- überwiegend kritisch, die entsprechende Stellungnahme ist unter "Dokumente/ Stellung-nahmen" nachzulesen.

 

Bleiben Sie gesund!

Vorstand und Beirat, 02.05.2020


Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 unten abgedrucktes Kombinationsgesetz mit nur wenig Änderungen durch den Rechtsausschuss beschlossen. Art. 5 ist zivilrechtlich bedeut-sam, Art. 1 insolvenzrechtlich und Art. 6 regelt die unterschiedlichen Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens.

Angestrebte Änderungen/Ergänzungen von BAKinso e. V. und der weiteren Verbände blieben weitestgehend unberücksichtigt.

 

Bleiben Sie gesund!

Vorstand und Beirat, 27.03.2020

 

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Ergänzung 25032020.pdf
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Fassung 24032020.pdf
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Zu diesem Gesetzentwurf hat BAKinso e. V. Stellung genommen. Des Weiteren wurde am Abend des 23.03.2020 eine gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen der Insolvenzverwaltung und Sanierung sowie der Insolvenzrichter und Rechtspfleger zu den beabsichtigten gesetzlichen Änderungen abgegeben. Beide Dokumente stellen wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung.

 

Bleiben Sie gesund!

Vorstand und Beirat, 24.03.2020

 

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Stellungnahme BAKinso Insolvenzantragspf
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Die Virus-Krise und ihre Folgeauswirkungen halten auch unser Land „fest im Griff“. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Familien wohlauf und die damit verbundenen Belastungen tragbar sind. Aus insolvenzrechtlicher Sicht möchten wir nachfolgend einige Hinweise geben:

Finanzielle Lage der Unternehmen
Um die Auswirkungen der Ausbreitung von Covid-19 auf die Realwirtschaft zu begrenzen, hat die Bundesregierung ein „Schutzschild für Unternehmen in der Krise“ vorgestellt, das neben Kurz- arbeitergeld und Steuerstundungen einen unbegrenzten Kreditrahmen durch die KfW vorsieht. Zudem wurden in der Pressemitteilung vom 16. März 2020 Maßnahmen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angekündigt (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/ 2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html). Die Bundesregierung hat angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30.September 2020 – längstens durch Verlängerung bis 31. März 2021 – auszusetzen.

Insolvenzgerichtliche Maßnahmen
Bitte bedenken Sie auch, dass die Insolvenzverwalterbüros derzeit teilweise personell „ausge-dünnt“ sind und auch ihre eigene Liquidität sicherstellen müssen. Es bieten sich daher folgende Maßnahmen an:
1. Insolvenzgerichtliche Fristen sollten großzügig gehandhabt und ggfs. amtswegig ohne Anregung verlängert werden. Von der Notwendigkeit „Hausbesuche“ vorzunehmen, insbesondere bei Verfahren v. natürlichen Personen, sollte per Rundmail ausdrücklich befreit werden. Bei Eröffnungen sollten die Voraussetzungen für das schriftliche Verfahren gemäß § 5
Abs.2 InsO extensiv bejaht werden (zu Planverfahren gilt Nr.3 S.3).
2. Das insolvenzgerichtliche Eröffnungsverfahren sollte mit großzügigen Fristen betrieben werden, um einerseits den Unternehmen und Unternehmern die Möglichkeit zu geben, die o.g.
Finanzierungshilfen in Anspruch zu nehmen und anderseits Möglichkeiten zur Betriebs-fortführung ggfs. auch für den Zeitraum nach Abklingen der Krise in Ruhe zu prüfen. In Anbe-tracht der jüngst vereinzelt geäußerten Kritik an einem prolongierten Eröffnungsverfahren fügen wir einen Aufsatz unseres Vorstandsmitgliedes RiAG F.Frind aus ZRI Heft 3/2020 (S.112 ff.) zu den dem gemäßen Problemen bei. Unter den derzeitigen Umständen sind auch Eröffnungsverfahrensdauern über drei Monate als „lege artis“ anzusehen, soweit laufende Unternehmen vorgefunden werden. Auch bei Gläubigeranträgen sollten großzügige Stellung-nahmefristen für die Schuldner gesetzt werden.
3. Das Funktionieren der Insolvenzverwalterbüros sollte sichergestellt werden. Berichte, Zwischenberichte und Gutachten sollten, sofern nicht prolongiert, auch elektronisch entgegen genommen werden. Nicht eilige Termine sollten weiträumig verlegt werden. Zur Liqui-ditätssicherstellung sollten Vorschüsse gem. § 9 InsVV auf Antrag kurzfristig und großzügig beschieden werden.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und wünschen Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute !

Vorstand und Beirat, 19.3.2020


Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefrei-ungsverfahrens

Nun liegt er mit Datum vom 13.02.2020 vor, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und befindet sich im Stadium der Verbands- und Länderanhörungen. Bereits zur BAKinso-Tagung im November vergangenen Jahres und einer zeitlich kurz darauffolgenden Anhörung hatte BAKinso Bedenken hinsichtlich der Reform geäußert. Eine sehr ausführliche Stellungnahme seitens Vorstand und Beirat wurde erarbeitet und ist unter der Rubrik Dokumente/Stellungnahmen nachzulesen.


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung zu § 64 InsO – Gesetzes-antrag der Länder Hamburg und Thüringen

Unter dem 05.02.2020 haben die Bundesländer Hamburg und Thüringen unbemerkt von der Fachöffentlichkeit und ohne vorherige Konsultationen der insolvenzgerichtlichen Fachgerichte und Fachverbände eines Gesetzesinitiative zur Abänderung v. § 64 Abs.2 InsO betreffend die Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen auf der gemeinsamen Internetplattform gemäß
§ 9 InsO  dem Bundesrat zur Sitzung am 26.02.2020 vorgelegt. BAKinso e. V. hat hierzu kritisch Stellung genommen.

Fortgang der Gesetzesinitiativen des BMJV zur Umsetzung der europäischen Restruk-turierungsrichtlinie und zu den Berufsregelungen für Insolvenzverwalter/Sachwalter
Hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelungen hat das BMJV am 25.02.2020 eine Verbändean-hörung in Berlin durchgeführt an dem die Verwalterverbände, die berufsrechtlichen Kammern der Rechtsanwälte, der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer sowie der BAKinso e.V. teilnahmen. Im Grunde konnte kein Ergebnis erzielt werden, da die Kammern und der DAV weiterhin vorschlugen, den Zugang der Insolvenzverwalter regional und möglichst mit reinen formellen Kriterien zu organisieren und dann nur formal in einem bundesweiten Verzeichnis zusammenzu-führen. Die Vorstellungen von BAKinso e.V., VID e.V. und NIVD e.V. beruhen bekanntlich auf einer Bundeslistenführung durch eine einheitliche Stelle mit qualitätsorientierter Kriterienprüfung. Das BMJV schlug eine Mehrbelastung der Insolvenzrichterschaft durch Übernahme der bundes-weiten Listung durch jede(n) RichterIn vor, was alle Verbände ablehnten.  Zur Umsetzung der Richtlinie erfolgt eine Anhörung am 19.03.2020.

 

März 2020


Reform der InsVV
Im Rahmen der geplanten „kleinen“ Änderung der Verwaltervergütung durch das BMJV haben VID und NIVD einen gemeinsamen Reformvorschlag vom 19.11.2019 unterbreitet, der neben einem Inflationsausgleich eine 20% Erhöhung der Vergütung und diverse weitere Änderungen vorsieht.
Nachdem bekannt geworden war, dass das BMJV mit Vertreterinnen v. VID e.V. und NIVD e.V. deren Reformvorschlag erörtert hatte, hat BAKinso e.V. eine Beteiligung an den Besprechungen reklamiert. Für den 15.1.2020 wurden daraufhin VertreterInnen des BAKinso e.V. zu einer aus-führlichen Erörterung ins BMJV eingeladen. Nach deren Entwurf hat BAKinso eine Stellung-nahme zu den vorgeschlagenen Regelungen in synoptischer Form mit einer bewertenden Vorbemerkung abgegeben.

Verbandsgespräche „Berufsrechtsregelungen“
Wie ausführlich auf der BAKinso-Jahrestagung dargestellt, hatte BAKinso e.V. im Jahre 2019 mehrere Verbandstreffen mit VertreterInnen der Verwalter“verbände“ organisiert. Bei den letzten beiden Gesprächsterminen waren auch offizielle VertreterInnen der Bundesrechtsanwaltskammer anwesend. Die Entschließung der Jahrestagung wurde erläutert. Wesentlicher Streitpunkt bleibt die Frage der listen- und aufsichtsführenden Stelle (bundesweit organisiert oder nicht und wo „angedockt“ ?) für die berufliche Zulassung von Insolvenzverwaltern/Restrukturierungs-beauftragten. BAKinso e.V. hat schließlich das „Gemeinsame Papier“ mit dem NIVD e.V. und VID e.V. gezeichnet. Das BMJV hatte uns mit VertreterInnen dieser Verbände für den 16.1.2020 zu einer hochrangig besetzten Besprechung eingeladen. Es wurden die in dem „Gemeinsamen Papier“ enthaltenen Vorschläge ausführlich erörtert. Der weitere Gesprächsprozess wird nunmehr vom BMJV organisiert, der nächste Termin wird der 25.2.2020 sein.

Spenden beim BAKinso e.V. willkommen
Der Bundesarbeitskreis hat in den letzten Jahren seine bundesweiten Aktivitäten, z.B. mit Teilnahme an Diskussionspodien, Initiierung von Verbandsrunden, Teilnahme an Verbandsgesprächen zu Gesetzgebungs- und insolvenzrechtlichen Regelungsfragen, - wie vorstehend berichtet- deutlich ausgeweitet. BAKinso e.V. arbeitet weiterhin zwar auf ehrenamtlicher Basis und verfügt weder über Geschäftsstelle noch hauptamtliche MitarbeiterInnen und hat deshalb eine wirklich überschaubare Kostenstruktur bei zugleich hoher Effizienz. Diese Aktivitäten verursachen jedoch zunehmend erstattungsrelevante Fahrt- und zuweilen auch mal Raumkosten. Wir wären dem Adressatenkreis dieses NL deshalb sehr dankbar, wenn über eine Spende an den Verein nicht nur „mal nachgedacht“ werden könnte. Wir sind gemeinnützig und deshalb erhält man i.d.R. über die Einkommensteuererklärung bei Vorlage unserer Spendenerklärung 50% zurück. Unsere Kontenverbindung lautet:
Bank: Sparkasse Münsterland Ost, IBAN: DE75 4005 0150 0134 9289 10 .

Bewertungsportal für Insolvenzgerichte
Zu der vom Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI e.V.) im Dezember 2019 gestarteten Bewertungsplattform “ TOP-Insolvenz- und Sanierungsgerichte“ (unter https://inso-ranking.de/) hat der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. (vorstand und Beirat) erklärt:

  1. An der Erstellung und /oder Konzeption waren offizielle VertreterInnen der Insolvenz-gerichte nicht beteiligt.
  2. Recht ist keine Ware. Die Bewertungsplattform verfolgt offenbar die Zielsetzung, einem „forum shopping“ also einer antragstellergesteuerten „Auswahl“ des Sanierungs- bzw. Insolvenzgerichts Vorschub zu leisten. Demgegenüber steht das Gebot aus Art.101 Abs.1 S.2, 103 Abs.1, 97 Abs.1 GG, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, das gesetzliche Verfahren gesichert sein muss und die RichterInnen bei der Entscheidungsfindung unabhängig sind. Jedem Versuch der Einschränkung dieser Prinzipien ist eine Absage zu erteilen. Die „Bewertung“ von Insolvenzgerichten folgt unguten Beispielen aus anderen Gebieten der Daseinsvorsorge, wie der Bewertung von LehrerInnen, wie sie teilweise parteipolitisch gesteuert betrieben wird. Sie ist bereits deshalb abzulehnen, weil eine gewillkürte Gerichts- “auswahl“ dem Anspruch der übrigen Verfahrensbeteiligten und –betroffenen auf ein gesetzlich transparent festgelegtes Gericht widerspricht und zudem nach derzeitigem Rechtsstand die Gläubigerschaft kein Rechtsmittel (wie in europäischen Insolvenzverfahren gemäß Art. 5 Abs.1 EuInsVO, Art.102c § 4 EGInsO) gegen Entscheidungen eines nicht zuständigen Gerichtes zur Verfügung hat.
  3. Die bisher ersichtlichen, sehr wenigen –aber angeblich bereits zu einem „Ranking“ führenden- Bewertungen sind, der Natur der Sache folgend, von subjektiven Erfahrungen geprägt und wissenschaftlich weder fundiert noch evaluiert. Mit der „Methodik“ der subjek-tiven Bewertung lässt sich ohnehin kein wissenschaftliches Bewertungs-ranking darstellen.


Februar 2020


Gesetzentwurf zur Pfändungsschutzkonto-Reform in der Kritik
Betreffend die Reform des Pfändungsschutzkontos (BAKinso e.V. wurde v. BMJV nicht angehört), verweisen wir auf den jüngst veröffentlichten „Aufruf“ zur „praxisgerechten Reform“ (ZInsO 2019, 2570) seitens verschiedener Persönlichkeiten und Protagonisten aus dem Vollstreckungs- und Verbraucherinsolvenzrecht, die massive Kritik an dem bisherigen Entwurf äußern.

Beabsichtigte Änderung des JVEG
Mit Datum 17.12.2019 hat das BMJV einen RefE zur Änderung des JVEG veröffentlicht (https://www.vid.de/wp-content/uploads/2019/12/Anlage-1-Referentenentwurf-Stand-17.12.2019.pdf).
Für die Insolvenzgerichte relevant ist der vorgesehene neue § 9 Abs.4, der eine Regelung für die Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen nunmehr erstmals vorsieht:
„Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 der Insolvenzordnung) beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.“

(Noch) keine Änderung im Privatinsolvenzverfahren
Ankündigen einer „Staffellösung“ seitens des BMJV zur Erteilung einer verkürzten RSB mögen für Verwirrung gesorgt haben. Das genannte Datum „17.12.2019“ ist lediglich Teil einer Voran-kündigung eines Referentenentwurfes. BAKinso e.V. hält diese „Staffellösung“ für missraten, da zum Ende der „Staffel“ auf die Insolvenzgerichte und Verwalter massive Mehrarbeit zukäme - wir haben insofern bereits beim BMJV Kritik angemeldet. Einen Gesetzentwurf gibt es aber noch nicht.

Januar 2020


BAKinso- Jahrestagung 2019
Die Jahrestagung des BAKinso am 24.11. und 25.11.2019 in Köln bot den Teilnehmern ein umfangreiches Fachprogramm mit tollen Referenten. Auch eine Entschließung zu Berufsrecht für Insolvenzverwalter*innen/PIFOR (Restrukturierungsbeauftragte) wurde durch das Gremium verabschiedet. Eine ausführliche Berichterstattung wird folgen. Die vorgenannte Entschließung finden Sie unter "Dokumente/Stellungnahmen".
Sollten wir nun bei Ihnen das Interesse einer Mitarbeit geweckt haben, können Sie gerne Ihre Mitgliedschaft auf unserer Internetseite beantragen und sich bereits die für das Jahr 2020 vorgesehene Tagung am 23. und 24. November in Köln vormerken.

Neuwahlen im Vorstand und Beirat des BAKinso
Die Mitgliederversammlung des BAKinso 2019 in Köln hat den Vorstand und den Beirat neu gewählt. Zu Vorstandsmitgliedern wurden gewählt: RiAG F. Pollmächer (AG Düsseldorf); RiAG F. Frind (AG Hamburg); Dipl.RPflgin I. Bienert (AG Dresden); Dipl.Rpflger W. Gärtner (AG Hof). Der Beirat setzt sich aus DirAG K. Neubert (AG Bückeburg); RiAG U. Schmerbach (AG Göttingen); Dipl.Rpflger A. Scholz-Schulze (AG Goslar); Dipl.Rpflger A. Geyer (AG Aurich, zugleich Schatzmeister) zusammen. Alle Vorstands- und Beiratsmitglieder wurden für eine dreijährige Amtsperiode gewählt. Die News-Letter-Redaktion wünscht allen Gewählten viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit und den zu treffenden Entscheidungen.

Neuregelung Pfändungsschutzkonto
Das BMJV hat unter dem 15.10.2019 die zweite Stufe einer Reform des Pfändungsschutzes angeschoben mit einem Referentenentwurf (siehe https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Pfaendungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz.html), der im Vergleich zum DiskE zahlreiche Änderungen aufweist.
Insolvenzrechtlich interessant (§ 36 InsO) dürften insbesondere die Regelungen zum Erhalt des nicht verbrauchten Betrages sein (§ 899 Abs.2 ZPO), die die BGH-Rechtsprechung zum „first-in-first-out“ aufnehmen. In § 36 InsO wird weiterhin eingefügt: Verfügungen des Schuldners über ein Kontoguthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzes nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter. Diese Frage war bekanntlich in der Vergangenheit recht streitig.
Des Weiteren soll die Pfändungstabelle nun jährlich angepasst, gem. § 850l ZPO n.F. soll ein Pfändungsschutz für ein gemeinsames Konto eingeführt werden. Nachdem der bisherige Schutz in §§ 835, 850k und 850l ZPO geregelt war, sollen die zukünftigen Regelungen zum P-Konto in den §§ 835, 850k, 850l, 850m, 850n und 899 bis 910 ZPO enthalten sein.
Die Verbändeanhörung ist bereits abgeschlossen.

 

Dezember 2019


Insolvenzgerichtliche Entscheidungen gesucht
Uns ist aufgefallen, dass die Anzahl der veröffentlichten (unter-)gerichtlichen insolvenzgericht-lichen Entscheidungen in den letzten zwei Jahren deutlich abgenommen hat. Das ist sehr bedauerlich und spiegelt die Arbeit der Insolvenzgerichte nicht ausreichend wieder. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner „Wolters Kluwer“, der uns den Zugang zu seiner Recht-sprechungsdatenbank ermöglicht, möchten wir dazu anregen, in relevanten Fallgestaltungen durchaus einmal eine Entscheidung mit ausführlicheren Gründen zu versehen, und sie für eine Veröffentlichung vorzusehen.
Die Entscheidung soll dann möglichst als PDF zur Veröffentlichung in ZInsO/InsbürO und v. dem/der Einsender/in anonymisiert und mit Leitsätzen versehen sein. Sie kann dann gesendet werden an: Barbara.Lob@wolterskluwer.com.

 

Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen in Niedersachsen
Niedersachsen hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Nach der neuen Verordnung ist das Amtsgericht Göttingen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig, das Amtsgericht Hannover für den Bezirk des Oberlandesgerichts Celle und das Amtsgericht Oldenburg für den Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg vorgesehen.

 

Reformvorschläge für InsVV
Sowohl der VID e.V. wie auch der NIVD e.V. haben Mitte August jeweils Reformvorschläge für eine „kleine“ Reform der InsVV vorgelegt (siehe unter https://www.vid.de/initiativen/ reformvor-schlaege-zur-insvv/ und https://www.nivd.de/presse/pressemitteilungen/item/ eckpunktepapier-verguetungsreform-fuer-insolvenzverwalter.html).
Obwohl die Reform der InsVV nicht im Koalitionsvertrag steht, hoffen Sie damit beim BMJV Gehör zu finden. Dem Vernehmen nach soll das BMJV –ohne andere Gruppen des insolvenzgericht-lichen Rechtsgeschehens- mit beiden Verbänden interne Gespräche führen. BAKinso e.V. hat dies kritisiert (denn immerhin setzen die Insolvenzgerichte die Vergütung fest!), gleichwohl aber am Rande des „Verbandstreffens Berufsrecht“, welches BAKinso e.V. initiiert hatte, am 16.8.2019 mit den Verbänden der Insolvenzverwalter die beiden Entwürfe in einer ersten Runde bespro-chen (der BAKinso e.V. –Vorstand hatte dazu unser Mitglied RiAG Dr. Th. Graeber hinzuge-zogen). Das BMJV hat dem BAKinso e.V. mittlerweile angeboten, auch Stellung zu nehmen.

 

November 2019


Datenschutz beim Asset Deal
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 24.05.2019 einen Leitlinienpapier beschlossen, welches fünf Fallgruppen nennt, bei denen im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) i. V. m. Abs. 4 DS-GVO v. Insolvenzverwalter Berücksichtigungsnotwendigkeiten bestehen. Dabei geht es um die Kundendaten bei laufenden Verträgen, um Bestandskunden ohne laufende Verträge, einge-teilt in das Alter der letzten Vertragsbeziehung, Kundendaten im Falle offener Forderungen und Kundendaten besonderer Kategorie nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. So dürfe bspw. der Zedent (= Alt-Gläubiger) bei einer Übertragung offener Forderungen gegen Kunden die in diesem Zusam-menhang stehenden Daten an den Zessionar (Neu-Gläubiger) übermitteln. Die Leitlinien regeln auch den häufigen Fall der Übertragung von Kundendaten mit laufenden Verträgen: Hier be-dürfe der Vertragsübergang zivilrechtlich der Genehmigung des einzelnen Kunden, in der dann auch die datenschutzrechtliche Zustimmung der erforderlichen Daten gesehen werde, die Fingierung per Schweigen sei mit Zugangsnachweis möglich. Das vollständige Papier kann unter www.datenschutzkonferenz-online.de > Infothek > Beschlüsse gefunden werden.

Gesetzgebungs-News
InsoBekV
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.9.2019 der beabsichtigten Änderung der InsoBekV in der Fassung vom 31.07.2019 ohne Änderungen zugestimmt (BR-Drs.338/19). Damit erfolgt im Prinzip nur eine relevante Änderung in § 2 bei der Regelung zur Detail-Suche:
„Die Eingabe weiterer Suchbegriffe gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV ist künftig nur noch für den Abruf von Daten solcher Insolvenzverfahren vorgesehen, in denen der Schuldner keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.
In allen übrigen Verfahren können die Daten des Insolvenzverfahrens auch nach Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag ihrer Veröffentlichung ohne Eingabe weiterer Suchbegriffe abgerufen werden.“
Zum Inkrafttreten:
Die Regelungen des Artikels 27 Absatz 1 und 3 EuInsVO zu den Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über das System zur Vernetzung bauen auf der Regelung in Artikel 25 EuInsVO über die Vernetzung von Insolvenzregistern auf. Artikel 25 EuInsVO tritt am 26. Juni 2019 in Kraft (Artikel 92 Buchstabe c EuInsVO). Artikel 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/917 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen, Maßnahmen und sonstiger Anforderungen für das System der Vernetzung der Insolvenzregister gemäß Artikel 25 der Verordnung 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 100) sieht eine Vernetzung der Insolvenzregister zum 30. Juni 2021 vor. Die Änderungen der InsoBekV sollen daher einheitlich ebenfalls am 30. Juni 2021 in Kraft treten.

Gesetz zur Wertgrenze/Nichtzulassungsbeschwerde /Anordnung v. Spezialkammern für insolvenzrechtstangierte Sachen bei LG und OLG
Der Bundesrat hat unter dem 20.9.2019 eine Stellungnahme zu BR-Drs.366/19 beschlossen und marginale Änderungen reklamiert.
 

Oktober 2019