BAKinso e. V. betrauert den Tod des Insolvenzverwalters Klaus Siemon (Dortmund). Einen Nachruf lesen Sie hier.

 

Juni 2021


Gerichtsvollzieherschutzgesetz enthält insolvenzrechtliche Änderungen

- Praxishinweis -

Wie in der Vergangenheit avisiert, bringt das neue Gerichtsvollzieherschutzgesetz –veröffentlicht am 7.5.2021 (BGBl. I 2021, 850) –im Gegensatz zu seinem etwas merkwürdigen Titel- vollstreckungsrechtliche, aber auch insolvenzrechtliche Änderungen. Stark umstritten war die neue, zum 1.1.2022 geltende, Regelung § 36 Abs.2 Nr.2 InsO neu (nach Freigabe sind freigegebene Betriebsgegenstände nun wieder Masse). Wichtig ist, dass im Vergleich zum RegE diese Regelung einen „Nachklapp“ (Rückausnahme) erhalten hat: die ursprünglich vorgesehene kannte die nunmehrige Masse-Ausnahme für betriebliche Gegenstände zur persönlichen Leistungserbringung nicht. Der Geltungsreichweite ist v. Wortlaut her unklar, die Erläuterung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/29398 v. 5.5.2021), bringt auch keine Klarheit. Man könnte vermuten, dass Gegenstände, die nicht im Geschäftslokal einfach vorhanden sind, sondern dem jeweiligen Unternehmer seine persönliche Leistung (wenn er denn eine erbringt) ermöglichen, (und die vorher eh unpfändbar waren), nunmehr wieder nicht Masse sind, z.B.: Arzttasche, Arztutensilien, beim Notar der Montblanc-Stift (:)). Gern hören wir (BAKinso) Ihre/Eure Ansicht dazu. Die Regelung wird im Zusammenhang mit § 36 Abs.4 InsO sicher für Klarstellungsbedarfe sorgen.
Erfreulicher erscheint die neue Regelung des § 98 Abs.1 Nr.1a InsO, der –endlich- dem Insolvenzgericht direkten - (den Umweg über die gerichtliche Ermächtigung kennt ja jede/r –hoffentlich-inzwischen (einige Verwalter immer noch nicht) -  Zugriff auf § 802l ZPO beim obstruktiven Schuldner ermöglicht. Gilt leider erst ab 1.11.2022!

 

Juni 2021


BAKinso-Jahrestagung – Programm fertig gestellt
Das Programm für die BAK-inso-Jahrestagung 2021 ist fertig gestellt. Wir hoffen, in diesem Jahr wieder eine Präsenzveranstaltung durchführen zu können. Das Programm umfasst alle derzeit gängigen aktuellen Themenbereiche und deckt sowohl richterliche als auch rechtspflegerische Themen ab. Ebenso ist die Jahrestagung referentenseitig sehr angesehen Hier fnden Sie ausführliche Informationen.

 

Mai 2021


Initiative von BAKinso e. V. zur Arbeitsgruppe "Vorauswahlliste Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalterinnen"

Der Verband der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender*innen, BAKinso e.V., hat sich im Vorfeld des Arbeitskreistreffens zur "Bundesvorauswahlliste" federführend mit weiteren Verbänden an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin gewandt. Anliegen ist, den bereits bestehenden Konsens in die weiteren Gespräche und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Den vollständigen Brief lesen Sie hier.

 

Bereits am 30.01.2021 verlautbarte BAKinso e. V. eine Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Kommission „Insolvenzrecht – stärkere Konvergenz der nationalen Rechtsvorschriften zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen“. Den vollständigen Text lesen Sie hier.

 

März 2021


BAKinso Jahrestagung 2021
Vorstand und Beirat des BAKinso haben sich darauf verständigt, dass die Jahrestagung 2021 als Präsenztagung geplant werden soll. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass ab dem Sommer absehbar sein wird, ob wir ggfs. auf eine online-Veranstaltung umstellen müssen und können und, dass eine Anmeldung für alle Interessierte sofort nach Programmfreigabe ohne finanzielle Risiken ermöglicht werden wird. Geplant sind bereits jetzt aktuelle Themen wie „Erste Erfahrungen mit den Neuregelungen im Privatinsolvenzrecht“; „Beachtung und Anwendung von „ForStaB“ durch die Verwalterkanzlei“; „Schnittstellen InsO-Verfahren und StaRUG“ und „Neuregelung der Eigenverwaltung“.

In Planung: Arbeitskreis des BAKinso e.V. „Restrukturierung/StaRUG“
BAKinso e.V. als Interessensvertretung der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender*innen wird sich auch (wie die bisherige Beteiligung am Gesetzgebungsprozess zum „SanInsFoG“ zeigte) mit dem StaRUG und seiner Anwendung befassen. Derzeit überlegen wir, dieses Themenangebot in einen eigenen Arbeitskreis zu geben, da das Gesetz weitgehend keine Berührungspunkte zur rechtspflegerischen Tätigkeit hat. Der Arbeitskreis könnte künftig unter dem Dach von BAKinso e.V. eigene inhaltliche Positionen entwickeln und auch eigene Veranstaltungen (ggfs. mit einem anderen Verband aus dem Sanierungsbereich) durchführen.

März 2021


Anlage 3 VbrInsFV neuer Fassung (Art.5 Nr.2c Entschuldungsverkürzungsgesetz)
Die neu gefasste Anlage 3 ist im Internet nunmehr unter https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2020/j0832_0010.pdf abzurufen.

EU-Initiative Harmonisierung der Insolvenzrechte – beteiligen
Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2020 eine Konsultation zur weiteren Harmonisierung der Insolvenzrechte in Europa veröffentlicht. Diese ist unter nachfolgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12592-Enhancing-the-convergence-of-insolvency-laws-/public-consultation. Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis 26.03.2021 möglich.
Die aktuelle Initiative der Kommission soll die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ergänzen und betrifft Aspekte des Insolvenzrechts, die in der Restrukturierungsrichtlinie nicht geregelt sind. Zentrales Thema der Initiative ist die Unternehmensinsolvenz (Nichtbanken), einschließlich der Insolvenz von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Unternehmern. Mit dieser Initiative steht ein ernstzunehmendes neues Änderungsvorheben in Fortsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie bevor!
Nach Ansicht der Kommission könnten effizientere und besser vorhersehbare Insolvenzrahmen sowie ein größeres Vertrauen in die grenzüberschreitende Finanzierung zur weiteren Stärkung der Kapitalmärkte in der Union beitragen.
Mit der Konsultation erfragt die Kommission u.a. ein Feedback zu folgenden Themen:
•   Definition der Zahlungsunfähigkeit
•   Einleitung von Insolvenzverfahren - Pflichten des Schuldners und Rechte der Gläubiger, einen Insolvenzantrag zu stellen
•  Aufgaben und Pflichten der Unternehmensleitung bei einer drohenden Insolvenz und im Insolvenzverfahren
•    Aufgaben und Pflichten der Insolvenzverwalter
•    Identifizierung und Nachverfolgung von Vermögenswerten, die zur Insolvenzmasse gehören
•    Rangfolge der Forderungen
•    Insolvenzanfechtungsklagen
 
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung
Mit einem weiteren Eilgesetz (BT-Drs. 19/26245 v. 27.1.2021) hat der Deutsche Bundestag am 28.1.2021 nach Sachverständigenanhörung am 25.1.2021 die Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht im Anschluss an die bis Ende Januar geltende beschlossen. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen.
Verlängert wurde auch der Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen. Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28.2.2021 gewährt worden sind, gelten als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist. Mit einer Stundung geht regelmäßig auch eine Vereinbarung über Ratenzahlung einher, die über einen längeren Zeitraum gewährt und ebenfalls von der Regelung umfasst wird.

Restrukturierungsgerichte
Eine Liste der entsprechenden Gerichte ist in INDAT-Report 1/2021, S.70 ff. enthalten.

 

Februar 2021


Gesetzliche Neuregelungen – eine „schöne Bescherung“
Der Bundestag hat am 17.12.2020 sowohl die Reform des Entschuldungsverfahrens wie auch das „SanInsFoG“ (welches bekanntlich neben dem StaRUG auch mehrere insolvenzgesetzliche Änderungen enthält) beschlossen. BAKinso e.V. hatte noch mit einer Stellungnahme vom 1.12.2020 versucht darauf hinzuweisen, dass das StaRUG als Teil des SanInsFoG –wie auch dessen übrige Regelungen- weder eilbedürftig ist noch überstürzt umgesetzt werden muss, noch eine „Medizin“ für coronabedingte Insolvenzfolgen oder gar die KMU ist. Ein Versuch von BAKinso e.V., auf dieser Grundlage einen gemeinsamen Appell der Verwalterverbände zusammenzubekommen, scheiterte, da diese sich mehrheitlich nicht einigen konnten.

Leider verfestigt sich damit der Eindruck, dass die Insolvenz- (und nunmehr auch Restrukturierungs-)gerichte zunehmend nicht als Mitakteure, sondern nur noch als „Umsetzer“, evtl. gar als „Durchwinker“, gesetzlicher Änderungen und Regelungen wahrgenommen werden. So müssen nun die Restrukturierungsgerichte „von heute auf morgen“ eingerichtet werden und haben dann schlicht „irgendwie“ zu funktionieren, im Restrukturierungsbereich sollen sie zwar „vorprüfen“, aber nur unverbindlich, ansonsten im Regelfall nur „offensichtliche“ (ein im StaRUG fast inflationär auftauchender Begriff) Mängel bemerken dürfen. Zu der SV-Anhörung am 25.11 zum SanInsFoG hat keine der beteiligten Parteien überhaupt ein/e Richter(in) eingeladen. Wie dem neuen INDAT-Report zu entnehmen ist (Heft 10, S.68) hatte auch das „Forschungsinstitut für Anwaltsrecht“ in Berlin zu einer virtuellen Referentendiskussion am 26.11.2020 zur Frage der „möglichen Annäherung der Positionen“ im Berufsrecht bei den sechs Referenten keine/n aktiven Insolvenzrichter(in) oder Verbandsvertreter(in) der Rechtsanwender*innen eingeladen.

Hinsichtlich der neuen Aufgabe, nunmehr auch Restrukturierungsberater (ReB) und Sanierungsmoderatoren jeweils „zu listen“ (so die Begründung im StaRUG zu § 74 (vorher § 81 RegE): „was dazu führen dürfte, dass Vorauswahl-Listen ….“) darf man also gespannt auf die Umsetzung sein. In ersten „Überblicksveranstaltungen“ zum StaRUG wird bereits vertreten, dass der ReB auch der „Bescheiniger“ nach § 74 Abs.2 StaRUG sein könne, d. h. dieser prüft dann die von ihm selbst als vorliegend bescheinigten Voraussetzungen nach § 51 StaRUG bei einem Antrag auf Stabilisierungsanordnung (Kommentar überflüssig).


So soll also das SanInsFoG weitgehend sofort zum 1.1.2021 in Kraft treten (BT-Drs.19/25303) und damit auch das gesamte neue StaRUG aus dem noch die Haftungsvorschriften weitgehend und das Tool „Vertragsbeendigung“ herausgenommen wurden. Damit sind zu diesem Datum auch die neuen Restrukturierungsgerichte zu bilden (deren Konzentration ist im Gesetz geblieben, wohingegen die weitere Konzentration der Insolvenzgerichte (§ 2 InsO-RegE) gestrichen wurde). Aufgrund des Mangels an Vordrucken, Kommentaren und Vorbereitungszeit dürften hier die ersten Monate nicht einfach werden. Eine kleine Umfrage der BAKinso-NL-Redaktion bei verschiedenen großen Insolvenzgerichten hat ergeben, dass der Umgang mit der Aufgabe unterschiedlich umgesetzt werden wird. Bei einigen Gerichten werden die StaRUG-Aufgaben auf alle Insolvenzrichter mit neu gebildeten Abteilungen verteilt (was zur Einarbeitung und Rundumdiskussionsmöglichkeit für die völlig neue Materie sinnvoll sein dürfte) und bei einigen nur auf einige InsO-Richter*innen (die dezidierte Stellungnahme des BAKinso e.V., § 22 Abs.6 GVG klar auf Erfahrungsnotwendigkeit als „Muss“ auszurichten, blieb gesetzlich ungehört).


Das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ hat mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses von 15.12.2020 (BT-Drs. 19/25251) noch einmal deutliche Änderungen erfahren. Es tritt gem. Art.14 weitgehend rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft (Art.103k EGInsO). Die Insolvenzgerichte werden insbesondere Probleme mit den seit diesem Datum bereits rechtskräftig eröffneten Verfahren bekommen (die seit Dezember 2019 verlautbarte „Staffellösung“ betraf die Verfahren ab 1.10.2020 nicht), hier soll die Abtretungserklärungsdauer, die sechs Jahre beträgt, im Wege einer gesetzlichen Änderung der VerbrInsFV nachträglich verkürzt sein (siehe Art. 5 des Gesetzes mit § 2a VerbrInsFV_ Weiterverwendung alte Formulare von 1.10.2020 - 31.3.2021 und gesetzliche Fiktion der Herabsetzung der Abtretungsfrist). Die neuen Ergänzungen zu § 35 InsO dürften weitgehend der bisherigen ohnehin geübten Praxis von Verwaltern und Insolvenzgerichten entsprechen. Inwiefern diese Änderungen selbständigen Einzelkaufleuten pandemiebedingte Verbesserungen verschaffen sollen, bleibt unverständlich.

BAKinso-Jahrestagung 2021
Dies alles und noch viel mehr werden wir auswerten und diskutieren können auf der hoffentlich stattfindenden Jahrestagung 2021. Diese wird am 22./23.11.2021 in Köln in bewährter Form stattfinden. Das Programm folgt im April.

Januar 2021


Umsatzsteuersenkung
Das Bundesministerium hat mit Schreiben vom 04.11.2020 an die Obersten Finanzbehörden der Länder unter Ziffer 12 des Schreibens den Leistungszeitpunkt für die Leistungen eines Insolvenzverwalters und des Treuhänders festgelegt. Das Schreiben kann unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://www.vid.de/wp-content/uploads/2020/11/2020-11-04-ergaenzung-befristete-senkung-umsatzsteuer-juli-2020-Kopie.pdf

 

Dezember 2020


RegE zum SanInsFoG
Überraschend ist nach den Referentenentwurf vom 18.9.2020 am 14.10.2020 bereits der Regierungsentwurf (RegE) zum SanInsFoG erschienen. Für ein so umfangreiches  gesetz-geberisches Neuordnungsverfahren zum Insolvenz- und Wirtschaftsrecht ungewöhnlich. Eine gesonderte Stellungnahmefrist ist den Verbänden nicht erneut eröffnet worden. Da der RegE eine Vielzahl neuer Änderungen enthält, hat BAKinso e.V. die wichtigsten Punkte in einer weiteren Stellungnahme zusammengefasst, die Sie hier nachlesen können.

 

November 2020


Keine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit
Die insoweit gem. COVInsAG zum 30.9.2020 auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (mit den entsprechenden Nebenregelungen für Schadenersatz- und Anfechtungseinschrän-kungen) ist gem. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen v. 8.9.2020 (BT-Drs. 19/22178) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (nur klarstellende Änderung zu § 2 Abs.4) (BT-Drs. 19/22593 v. 16.9.2020) per Gesetz nur teilweise verlängert geworden. Rechts-folge ist, dass vom 1.10.2020  bis 31.12.2020 gem. § 1 Abs.2 COVInsAG nur die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung weiter ausgesetzt ist. Gem. § 2 Abs.4 gelten nur insofern für den genannten Folgezeitraum die in § 2 Abs.1 – 3 geregelten Einschrän-kungen von Anfechtungen, etc., fort, da § 2 Abs.1 S.1 auf § 1 COVInsAG Bezug nimmt.

Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und der ESUG-Evaluation
Hierzu ist unter dem 18.9.2020 der lang erwartete Referentenentwurf „SanInsFoG“ veröffentlicht worden, den Verbänden ist aufgrund der beabsichtigten Inkrafttretens zum 1.1.2021 nur eine Stellungnahmefrist bis z. 2.10.2020 gewährt worden. Der Entwurf umfasst 247 Seiten. In §§ 15-15b InsO werden Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit neu definiert und abgegrenzt, in Art.10 werden bis zum 31.12.2021 Erleichterungen für pandemiebedingt wirt-schaftlich in die Krise geratene Unternehmen vorgesehen.
Unsere umfangreiche Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

 

Oktober 2020


Fortentwicklung der berufsrechtlichen Diskussion
Nach der (von uns bereits berichteten) Nicht-Einigung der Verbände auf der vom BMJV am 25.2.2020 in Berlin abgehaltenen Verbandsrunde (umstritten war u. a., ob es eine bundesweite zuständige listenführende Stelle geben sollte, und gfs. deren Überprüfungskompetenzen hinsichtlich der Angaben der sich listen lassen wollenden Verwalter/Sachwalter) ist unklar geblieben, ob das BMJV im sog. „zweiten Paket“ der gesetzlichen Änderungen zu InsO und erwarteter Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtline berufsrechtliche Regelungen (auch) einbauen wird/will. Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID e.V.) hat unter dem 16.7.2020 Entwürfe für eine Rechtsverordnung, diese verortet zu § 56 InsO, und (weitergehend) ein Umsetzungsgesetz vorgelegt. Der VID e.V. hat sich hier der BAKinso-Position hinsichtlich der listenführenden Stelle angeschlossen (Bundesamt f. Justiz). Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte auf ihrem Hauptausschuss am 22.6.2020 einen Gegenvorschlag schon beschlossen, aber nicht veröffentlicht, sondern nur „intern“ dem BMJV übermittelt. Der Vorschlag, der „Zulassung“ von Insolvenzverwaltern/Sachwaltern durch jede der 27 Rechtsanwaltskammern in den Ländern vorsieht (das Ergebnis ist dann die „Bundesliste“), ist am 13.8.2020 in Heft 4/2020 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht worden, nachdem die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung des DAV sich ihm angeschlossen hatte. Der letztgenannte Vorschlag berücksichtigt ersichtlich die Konzentrationsanliegen der insolvenzgerichtlichen RechtsanwenderInnen und die Anforderungen an eine verlässliche, belastbare Bundesliste nicht. Vorstand und Beirat haben zu beiden vorgenannten Vorschlägen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese können Sie hier nachlesen.

 

BAKinso Mitglied in der Arbeitsgruppe SKR
BAKinso ist seit 2019 Mitglied in der Arbeitsgruppe SKR-InsO. Diese hat seit Dezember 2019 den Standard-Kontenrahmen überarbeitet. Der modifizierte Kontenrahmen wird  zum 01.02.2021 unter der Bezeichnung SKR 01-2021 veröffentlicht. Begleitend wird es ein Forum/einen Chat geben, in dem sich Praktiker austauschen können. Angestrebt ist, das Forum zum 01.02.2021 in Betrieb zu nehmen.
 

Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht
Die Bundesregierung hat am 25.08.2020 weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Neben der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und weiterer Überbrückungshilfen wurde die Verlängerung der Aussetzung von Antragspflichten für überschuldete Unternehmen bis zum 31.12.2020 beschlossen. Für bereits zahlungsunfähige Unternehmen gilt wieder ab dem 1.10.2020 die Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen. BAKinso hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Diese können Sie hier nachlesen.
Eine weitere Publikation finden Sie unter https://www.finance-magazin.de/wirtschaft/deutschland/pflicht-zum-insolvenzantrag-bleibt-ausgesetzt-2063371/

 

September 2020


Umsetzung des „privatinsolvenzlichen Teils“ der EU-Restrukturierungsrichtlinie
Am 1.7.2020 ist nunmehr der Regierungsentwurf (RegE) mit einem prognostischen Inkrafttretensdatum zum 1.10.2020 veröffentlicht worden. BAKinso e.V. hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

 

Juli 2020


Pandemiefolgen - literarisch u. statistisch
Die pandemiebedingten Auswirkungen bearbeiten nunmehr verschiedene Kommentare, die teils bereits erschienen sind, u.a.:

  • H. Schmidt, Verlag C.H.Beck, Rechtsfragen zur Corona-Krise (erschienen)
  • A. Schmidt (Hrsg), Verlag WoltersKluwer/Heymanns, COVInsAG
  • D. Fritz (Hrsg.), RWS-Verlag, COVAbmildG
  • L. Kroiß (Hrsg), Nomos-Verlag, Rechtsprobleme durch COVID-19 (Insolvenzrechtsteil von F. Frind) (erschienen)


Die Umsatzsteuersatz ist ab 1.7.2020 niedriger. Wie soll mit Vergütungsansprüchen der Sachver-ständigen und Insolvenzverwalter umgegangen werden, welches Datum bestimmt die Höhe der Umsatzsteuer? Hier bieten sich verschiedene Abgrenzungszeitpunkte an:

  • Datum des gerichtlichen Auftrages (§ 24 JVEG)
  • Das AG Düsseldorf hat „seinen“ Verwaltern mitgeteilt: „…insbesondere aber auch der Beschluss des KG v. 21.2.2007, 26 U 230/01, hat dazu geführt, dass als maßgeblicher Zeitpunkt die Abgabe des Gutachtens (und nicht die Erteilung des Auftrags) anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn u. U. noch Nachfragen zu dem erstellten Gutachten folgen. Da sich der Bezirksrevisor dieser Ansicht angeschlossen hat, (…).“
  • vollständige Erbringung der Leistung inkl. Rechnungsstellung, bei vorl.IV/IV mit Beendigung des Auftrages durch Eröffnung/Aufhebung des Verfahrens (§ 3 Abs. 9 UStG i.V.m. § 13 Abs.1 UStG i.V.m. Nr. 14 Abschnitt 8 UStAE).


Der Kollege Th. Graeber wird in der InsbürO einen Aufsatz zu Fragen der Umsatzsteuer-berechnung nach deren Ermäßigung veröffentlichen.

 

Eine Zusammenfassung zu dieser Thematik von Prof. Dr. Reinhard Reck, Steuerberater, Braun-schweig, finden Sie bereits jetzt unter Dokumente/Stellungnahmen.

Die Insolvenzantragzahlen gehen bundesweit seit März zurück, teilweise in einigen Gerichtsbe-zirken um 30- 40% (in beiden Verfahrensarten) (s. auch : https://www.destatis.de/ DE/Presse/ Pressemitteilungen/2020/06/PD20_205_52411.html). Sofern  die Aussetzung der Insolvenzan-tragspflicht (§ 1 COVInsAG) nicht verlängert wird (§ 4 COVInsAG), besteht die Antragspflicht so-gleich bei Vorliegen der Insolvenzreife ab 1.10.2020 ohne „Wiederanlauf“ der Drei-Wochen-Frist.
Die Frist in § 3 COVInsAG zur Erhöhung der „Hürden“ für Gläubigeranträge lief am 28.6.2020 ab, wäre aber gem. § 4 COVInsAG auch bis 31.3.2021 verlängerbar gewesen. Auf Nachfrage v. BAKinso-Vorstand RiAG F.Frind hat das zuständige Referat des BMJV am 29.6.2020 mitgeteilt: „die Beschränkungen für Fremdanträge nach § 3 COVInsAG sind nicht verlängert worden.“

Änderungsvorschlag zu § 64 Abs.2 InsO – Fortgang
Die Bundesregierung hat zu dem Änderungsvorschlag der Bundesländer Hamburg/Thüringen zu dem BAKinso e.V. sehr kritisch Stellung genommen hatte (und der v. Bundesrat übernommen worden war) sehr zurückhaltend Stellung genommen (BT-Drs. 19/18736):
Die Bundesregierung begrüßt das mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgte Anliegen, fehlerhaften Veröffentlichungen von Insolvenzverwaltervergütungsbeschlüssen entgegen-zuwirken. Die Bundesregierung gibt jedoch Folgendes zu bedenken:
Schon nach der geltenden Rechtslage existieren für die Insolvenzgerichte klare höchstrichterliche Vorgaben für die Veröffentlichung, die allerdings von einigen Insolvenzgerichten auf Grundlage einer abweichenden Rechtsauffassung nicht hinreichend umgesetzt werden. Angesichts der sehr wertungsoffen formulierten Ausnahme im Gesetzentwurf des Bundesrates ist es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Änderung die Veröffentlichungspraxis der Insolvenzgerichte tatsächlich wesentlich verändern würde. Es besteht zwar ein berechtigtes Interesse derjenigen Beteiligten, denen die sofortige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung zusteht, rechtzeitig von den vollständigen Beschlussgründen Kenntnis erlangen zu können. Bei einer Neuregelung sollten jedoch auch die Anliegen der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter sowie der Schuldnerinnen und Schuldner, bestimmte Informationen nicht öffentlich bekannt zu machen, berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung prüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen den richtigen Lösungsweg aufzeigen.

Juli 2020


Pandemiefolgen
Die ersten Lockerungen der Pandemie haben zwischenzeitlich viele Menschen erreicht und es kehrt ein Stück weit wieder die „Normalität“ ein. Wir hoffen Ihr/Sie alle haben die vergangenen Wochen gut überstanden. Es gibt auch schon erste Anzeichen etwas steigender Verfahrens-zahlen (INDAT-Report 4/2020, S. 7: Regelinsolvenzverfahren + 6,47 %), obwohl die bundesweite Statistik in Insolvenzsachen laut Verlautbarung in ZInsO 22/2020, III, einschließlich April noch rückläufig war.  Die Diskussion zur „Digitalisierung“ der Verfahren nimmt Fahrt auf (nachzulesen auf dieser Seite unter Stellungnahmen/Gesetzgebung/Digitalisierung). In Fachzeitschriften erscheinen vermehrt Aufsätze hierzu u. a. in ZInsO Heft 22, leider zuweilen ohne Berücksichti-gung der verfahrensbedingten und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen.

 

Juni 2020


„Sonderkonto“
Nachdem die Deutsche Bank bereits seit Längerem ein entsprechendes Kontenprodukt angeboten hat, hat nunmehr die UniCreditBank per Rundschreiben im April auch ein Sonderkonto-Produkt –allerdings vorerst nur für Regelinsolvenzverfahren - bekannt gemacht. In diesem Rundschreiben an die Insolvenzverwalterschaft werden mehrere Bedingungen genannt, die „bei Kontoeröffnung“ vom Insolvenzverwalter zu erfüllen seien. Damit werden –ohne flächendeckende Rücksprache mit den Insolvenzgerichten- diese u.a. „mit ins Boot geholt“. Nicht alle der genannten Anforderungen erscheinen unproblematisch: persönliche Auskunfts-unterschrift des Schuldners als Bedingung für Eröffnung (was ist bei unkooperativen (gerade bei Gläubigeranträgen mit Sicherungsbedarf) Schuldnern/Geschäftsleitern?), Carte blanche-Einzelermächtigung der Insolvenzgerichte für „Korrekturbuchungen und Rücklastschriften“ und Kosten; Unklarheit, was ein „inländisches“ Insolvenzverfahren ist, Beschränkung des Produktes nur auf „Regelinsolvenzverfahren“, etc.). Auf Initiative des BAKinso-Vorstandes hat am 30.4.2020 ein erster telefonischer Austausch mit Verantwortlichen der UniCredit Bank über diese Fragen stattgefunden. Dieser war produktiv. Wir werden insofern weiter berichten. Ein klarstellendes Schreiben der Bank an die Insolvenzgerichte ist avisiert.

„Länderanfrage“ des BMJV zur „Digitalisierung“ des Insolvenzverfahrens
Überraschend hat das BMJV mit Länderanschreiben vom 22.4.2020 (eine Verbandsanhörung ist uns unbekannt) bei den Bundesländern verschiedene gesetzliche Änderungsvorstellungen zur „Digitalisierung“ des Insolvenzverfahrens, insbesondere zur Einführung einer „virtuellen“ Gläubigerversammlung angefragt. BAKinso e.V. bewertet das Vorhaben –als kurzfristiges Projekt- überwiegend kritisch, die entsprechende Stellungnahme ist unter "Dokumente/ Stellung-nahmen" nachzulesen.

 

Bleiben Sie gesund!

Vorstand und Beirat, 02.05.2020


Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 unten abgedrucktes Kombinationsgesetz mit nur wenig Änderungen durch den Rechtsausschuss beschlossen. Art. 5 ist zivilrechtlich bedeut-sam, Art. 1 insolvenzrechtlich und Art. 6 regelt die unterschiedlichen Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens.

Angestrebte Änderungen/Ergänzungen von BAKinso e. V. und der weiteren Verbände blieben weitestgehend unberücksichtigt.

 

Bleiben Sie gesund!

Vorstand und Beirat, 27.03.2020

 

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Zu diesem Gesetzentwurf hat BAKinso e. V. Stellung genommen. Des Weiteren wurde am Abend des 23.03.2020 eine gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen der Insolvenzverwaltung und Sanierung sowie der Insolvenzrichter und Rechtspfleger zu den beabsichtigten gesetzlichen Änderungen abgegeben. Beide Dokumente stellen wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung.

 

Bleiben Sie gesund!

Vorstand und Beirat, 24.03.2020

 

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Stellungnahme BAKinso Insolvenzantragspf
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Gemeinsame Erklärung der Verbände.pdf
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Verbandsgespräche „Berufsrechtsregelungen“
Wie ausführlich auf der BAKinso-Jahrestagung dargestellt, hatte BAKinso e.V. im Jahre 2019 mehrere Verbandstreffen mit VertreterInnen der Verwalter“verbände“ organisiert. Bei den letzten beiden Gesprächsterminen waren auch offizielle VertreterInnen der Bundesrechtsanwaltskammer anwesend. Die Entschließung der Jahrestagung wurde erläutert. Wesentlicher Streitpunkt bleibt die Frage der listen- und aufsichtsführenden Stelle (bundesweit organisiert oder nicht und wo „angedockt“ ?) für die berufliche Zulassung von Insolvenzverwaltern/Restrukturierungs-beauftragten. BAKinso e.V. hat schließlich das „Gemeinsame Papier“ mit dem NIVD e.V. und VID e.V. gezeichnet. Das BMJV hatte uns mit VertreterInnen dieser Verbände für den 16.1.2020 zu einer hochrangig besetzten Besprechung eingeladen. Es wurden die in dem „Gemeinsamen Papier“ enthaltenen Vorschläge ausführlich erörtert. Der weitere Gesprächsprozess wird nunmehr vom BMJV organisiert, der nächste Termin wird der 25.2.2020 sein.

Spenden beim BAKinso e.V. willkommen
Der Bundesarbeitskreis hat in den letzten Jahren seine bundesweiten Aktivitäten, z.B. mit Teilnahme an Diskussionspodien, Initiierung von Verbandsrunden, Teilnahme an Verbandsgesprächen zu Gesetzgebungs- und insolvenzrechtlichen Regelungsfragen, - wie vorstehend berichtet- deutlich ausgeweitet. BAKinso e.V. arbeitet weiterhin zwar auf ehrenamtlicher Basis und verfügt weder über Geschäftsstelle noch hauptamtliche MitarbeiterInnen und hat deshalb eine wirklich überschaubare Kostenstruktur bei zugleich hoher Effizienz. Diese Aktivitäten verursachen jedoch zunehmend erstattungsrelevante Fahrt- und zuweilen auch mal Raumkosten. Wir wären dem Adressatenkreis dieses NL deshalb sehr dankbar, wenn über eine Spende an den Verein nicht nur „mal nachgedacht“ werden könnte. Wir sind gemeinnützig und deshalb erhält man i.d.R. über die Einkommensteuererklärung bei Vorlage unserer Spendenerklärung 50% zurück. Unsere Kontenverbindung lautet:
Bank: Sparkasse Münsterland Ost, IBAN: DE75 4005 0150 0134 9289 10 .

Bewertungsportal für Insolvenzgerichte
Zu der vom Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI e.V.) im Dezember 2019 gestarteten Bewertungsplattform “ TOP-Insolvenz- und Sanierungsgerichte“ (unter https://inso-ranking.de/) hat der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. (vorstand und Beirat) erklärt:

  1. An der Erstellung und /oder Konzeption waren offizielle VertreterInnen der Insolvenz-gerichte nicht beteiligt.
  2. Recht ist keine Ware. Die Bewertungsplattform verfolgt offenbar die Zielsetzung, einem „forum shopping“ also einer antragstellergesteuerten „Auswahl“ des Sanierungs- bzw. Insolvenzgerichts Vorschub zu leisten. Demgegenüber steht das Gebot aus Art.101 Abs.1 S.2, 103 Abs.1, 97 Abs.1 GG, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, das gesetzliche Verfahren gesichert sein muss und die RichterInnen bei der Entscheidungsfindung unabhängig sind. Jedem Versuch der Einschränkung dieser Prinzipien ist eine Absage zu erteilen. Die „Bewertung“ von Insolvenzgerichten folgt unguten Beispielen aus anderen Gebieten der Daseinsvorsorge, wie der Bewertung von LehrerInnen, wie sie teilweise parteipolitisch gesteuert betrieben wird. Sie ist bereits deshalb abzulehnen, weil eine gewillkürte Gerichts- “auswahl“ dem Anspruch der übrigen Verfahrensbeteiligten und –betroffenen auf ein gesetzlich transparent festgelegtes Gericht widerspricht und zudem nach derzeitigem Rechtsstand die Gläubigerschaft kein Rechtsmittel (wie in europäischen Insolvenzverfahren gemäß Art. 5 Abs.1 EuInsVO, Art.102c § 4 EGInsO) gegen Entscheidungen eines nicht zuständigen Gerichtes zur Verfügung hat.
  3. Die bisher ersichtlichen, sehr wenigen –aber angeblich bereits zu einem „Ranking“ führenden- Bewertungen sind, der Natur der Sache folgend, von subjektiven Erfahrungen geprägt und wissenschaftlich weder fundiert noch evaluiert. Mit der „Methodik“ der subjek-tiven Bewertung lässt sich ohnehin kein wissenschaftliches Bewertungs-ranking darstellen.


Februar 2020


Neuwahlen im Vorstand und Beirat des BAKinso
Die Mitgliederversammlung des BAKinso 2019 in Köln hat den Vorstand und den Beirat neu gewählt. Zu Vorstandsmitgliedern wurden gewählt: RiAG F. Pollmächer (AG Düsseldorf); RiAG F. Frind (AG Hamburg); Dipl.RPflgin I. Bienert (AG Dresden); Dipl.Rpflger W. Gärtner (AG Hof). Der Beirat setzt sich aus DirAG K. Neubert (AG Bückeburg); RiAG U. Schmerbach (AG Göttingen); Dipl.Rpflger A. Scholz-Schulze (AG Goslar); Dipl.Rpflger A. Geyer (AG Aurich, zugleich Schatzmeister) zusammen. Alle Vorstands- und Beiratsmitglieder wurden für eine dreijährige Amtsperiode gewählt. Die News-Letter-Redaktion wünscht allen Gewählten viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit und den zu treffenden Entscheidungen.
 

Dezember 2019