Fortgang der Änderungsinitiative zu § 64 InsO
Die Bundesregierung nimmt zum Gesetzentwurf des Bundesrates kritisch Stellung. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode über den Bundesrat eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zur Neufassung des § 64 Abs. 2 InsO in den Bundestag eingebracht worden war und dieser der Diskontinuität anheimfiel, gibt es nun einen erneuten Anlauf. So hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 11.03.2022 beschlossen, den Gesetzesentwurf in der Fassung der ursprünglichen Drucksache (BR-Drs. 67/20 Beschluss) nochmals in den Bundestag einzu-bringen. Durch die Neufassung des § 64 Abs. 2 InsO soll künftig klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Vergütungsbeschlusses zu erfolgen hat.  Zur Begründung führt die Länderkammer an, dass in verschiedenen Ländern in Abweichung von der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bekanntmachung „von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit [...] entsprechend früherer Praxis dergestalt vorgenommen [wird], dass lediglich der Erlass eines Beschlusses, nicht aber dessen Inhalt bekannt gemacht wird“. Eine solche Bekanntmachung sei nach der Rechtsprechung aber unwirksam. „In diesen Fällen ergeben sich daher Haftungsrisiken sowohl für die Insolvenzverwalterinnen und -verwalter als auch für die jeweiligen Länder“, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme das grundsätzliche Anliegen des Bundesrates, äußert sich im Detail aber skeptisch.

So verweist die Bundesregierung darauf, „dass eine umfassende Information der Beteiligten bereits über elektronische Gläubigerinformationssysteme nach § 5 Absatz 5 der Insolvenz-ordnung erfolgen kann, die seit dem 1. Januar 2021 in größeren Verfahren verpflichtend zum Einsatz kommen, aber auch im Übrigen verbreitet sind“. Sollte sich das Informationsbedürfnis über solche Systeme sicherstellen lassen, bedürfe es „der uneingeschränkten Öffentlichkeit nicht, die durch eine Veröffentlichung im Internet hergestellt wird“.

Aus Sicht der Bundesregierung ließe sich dem Anliegen des Entwurfs auch dadurch Rechnung tragen, dass in Fällen, „in denen eine vollständige Information über Gläubigerinformations-systeme nicht erfolgt“, die Rechtsmittelfrist verlängert wird. „Durch eine Verlängerung dieser Frist, welche es den betroffenen Gläubigern ermöglicht, sich durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in den Stand zu setzen, Rechtsmittelmöglichkeiten zu prüfen, entfällt das Bedürfnis für eine vollständige Veröffentlichung über das Internet sowie die Normierung von Ausnahmen mit Blick auf entgegenstehende schutzwürdige Belange“, schreibt die Bundes-regierung. Wie die Bundesregierung ausführt, hatte die vorherige Regierung eine solche Fristverlängerung in der Insolvenzordnung im Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgeschlagen (…). Im parlamentarischen Verfahren wurde die entsprechende Klausel aber gestrichen (…)“, so die Bundestagsmeldung (HIB) zum Entwurf. Ob und wann sich der Bundestag mit der Thematik in erster Lesung befasst, ist derzeit offen.
BAKinso e.V. hatte zu dem Gesetzesvorschlag bereits in der Vergangenheit kritisch Stellung genommen (lesen Sie hier). Der nunmehrige Antwort-Teil der Bundesregierung greift diese Bedenken auf.

Mai 2022


BGH will nicht, dass Insolvenzgerichte die „persönliche Beratung“ im Anlassfall prüfen
Bisher hatten die meisten Insolvenzgerichte - wohlgemerkt im Falle eines ersichtlichen Anlasses - die zum 1.7.2014 erfolgte damalige gesetzliche Änderung, dass die Scheiternsbescheinigung im Verbraucherinsolvenzverfahren „aufgrund persönlicher Beratung“ zu erteilen ist, dahingehend umgesetzt, dass eine solche dann in Zweifelsfällen (z. B. weite Entfernung Kanzlei des Beraters zum Schuldnerwohnort) auch überprüft wurde. Dabei wurden häufiger Fehlberatungen, zu teure Beratungen oder auch nicht von zugelassenen Schuldnerberatungsstellen durchgeführte Beratungen aufgedeckt. Der BGH hat nunmehr unter dem 24.02.2022 entschieden, dass die Insolvenzgerichte eine Prüfung der Bescheinigung nicht durchführen können sollen. Aufgrund der Entstehung der Einfügung zweifelhaft, aber der BGH bietet einen kleinen „Ausweg“: In Rn. 19 weist der BGH auf die Möglichkeit hin, dass unzureichende Beratung und Prüfung der Schuldner-unterlagen zu Schadenersatzansprüchen führen können. In Stundungsverfahren dürften das amtswegig zu beachtende masserelevante Ansprüche sein.

Fortgang in den Berufsrechts-Beratungen
Bekanntlich hat die Justizminister*innen-Konferenz dem BMJV quasi aufgeben, die Vorauswahl-Listenführungsfrage in berufsrechtlicher Hinsicht in Richtung der Vorschläge der Arbeitsgruppe der Jumiko mit einer zu entwerfenden Regelung zu versehen. Am Rande des Workshops „Berufsrecht“ auf dem 19. Deutschen Insolvenzrechtstag haben die an den bisherigen Vorbera-tungen zum Berufsrecht (die ins Stocken geraten waren) Beteiligten verabredet, sich erneut zu einem Verbandstreffen zusammenzufinden.
Europarechtlich wird es ab dem 17.07.2022 interessant: dann endet die letzte Umsetzungsfrist der Europäischen Restrukturierungsrichtlinie, die auch bei der Vorauswahl ein transparentes Verfahren fordert. Auch das europäische Registerportal für Sanierungs- (StarUG)-Verfahren ist bis dahin umzusetzen.

 

April 2022


Namensänderung BAKinso e.V. umgesetzt
Die Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises hatte am 23.11.2021 beschlossen:
Der Verein führt fortan den Namen " Bundesarbeitskreis Insolvenz- und Restrukturierungs-gerichte". Er soll so in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name "Bundesarbeitskreis Insolvenz- und Restrukturierungsgerichte e.V." (kurz: BAKinso).
Die Eintragung der Namensänderung in das Vereinsregister ist am 1.2.2022 erfolgt.
Wir bitten um künftige Beachtung. Die Kontaktdaten haben sich nicht verändert.

Aktuelle BAKinso-Stellungnahme zum Entwurf einer „Check-Liste“ zu § 16 StaRUG
Mit Schreiben v. 31.1.2022 hat das BMJV zur Stellungnahme bis 11.3.2022 den Entwurf einer „Check-Liste“ vorgelegt, die in § 16 StaRUG vorgesehen ist. Den Entwurf finden Sie hier.

Praxishinweis: Problem Geltungsreichweite des § 130d ZPO
Die Norm des § 130d ZPO ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten und „verursacht“ die Unwirksamkeit nicht-elektronisch eingereichter Schriftsätze und Anträge an die Gerichte. Strittig ist die Anwen-dung auf (vorläufige) Insolvenzverwalter (dazu H. Büttner, ZInsO 2022, 277: ja; auch König, ZInsO 2022, 343 für den Tabellenwiderspruch des anwaltlichen Insolvenzverwalters; aA HambKomm/Frind, § 56 Rn.17: nein, da keine anwaltlichen Handlungen „Bereichslehre“). Mit der –eigentlich unstrittigen- Anwendung auf Behörden als Gläubiger im Insolvenzantragsverfahren befasst sich eine ganz neue Entscheidung des AG Hamburg v. 21.2.2022 (Leitsätze siehe unten), die auch Ausführungen zu Fragen der „Heilung“ mittels Ersatzeinreichung macht. Die Insolvenzgerichte sollten sich mit der Problematik befassen und -nach Ansicht der Entscheidung- die Norm stringent anwenden. Generelle „Verhandlungen“ mit institutionalisierten Behörden-gläubigern mit dem Inhalt über einer zeitpartigierten Noch-Nicht-Nichtanwendung der Norm oder „Auswege“, sie regelhaft für bestimmte Behördengläubiger wegen nicht vorhandener technischer Möglichkeiten der Einreichung auf elektronischem Wege nicht anzuwenden, erscheinen problematisch.

 

März 2022


Insolvenzstatistik
Nominale Zunahme – Massenbetrachtende Abnahme
„Nachhol-Effekt“: Die Zahl aller Insolvenzen in Deutschland hat nominal um fast 60 Prozent zugenommen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 122.100 Insolvenzfälle registriert. Im Vorjahr (2020) waren es 76.730 Fälle. Dieser steile Anstieg ist ausschließlich auf ein deutliches Plus der Verbraucherinsolvenzen (plus 80,9 Prozent) sowie der „sonstigen“ Insolvenzen (plus 70,2 Prozent) zurückzuführen. Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist das Zuwarten vieler Privatinsolvenzschuldner*innen auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
Anders als bei den Verbrauchern setzte sich bei den Unternehmen der Rückgang der Insolvenzen fort. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 10,8 Prozent auf nur noch 14.300 Fälle im Jahr 2021 ab. Trotz der erheblichen Einschränkungen in vielen Wirtschaftsbereichen und einer insgesamt schwachen Konjunkturentwicklung wurde eine Insolvenzwelle durch verschiedene pandemiebedingte wirtschaftliche und gesetzliche Stützungs-maßnahmen unterdrückt. Rückläufig war das Insolvenzgeschehen in allen vier Hauptwirtschafts-bereichen, besonders deutlich aber im verarbeitenden Gewerbe (minus 26,8 Prozent), wo bundesweit (nur) noch 930 Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen waren (2020: 1.270). Fortgesetzt hat sich der Trend, wonach weniger die jungen, sondern vorrangig schon ältere Unternehmen in die Insolvenz gehen. Gerade einmal jedes zweite insolvente Unternehmen in Deutschland (49,5 Prozent) war jünger als zehn Jahre. Noch im Jahr 2015 lag dieser Anteil bei 59,5 Prozent.

Streit um die Zustellkosten
Bei vielen Insolvenzgerichten besteht derzeit ein Anwendungsstreit zu § 4 Abs.2 S.2 InsVV i.V.m. KV 9002. Es geht um die Frage, ob die ersten 10 Zustellungen den Insolvenzverwaltern als Auslagen für die gem. § 8 Abs.3 InsVV auf sie übertragenen Zustellungen zu ersetzen sind. Die entsprechenden Erinnerungen bei Ablehnung landen bei den Insolvenzrichter*innen, die wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes (der regehalft bei EUR 35,-- liegt) abschließend zuständig sind. Verschiedene Gerichte haben bereits divergierende Entscheidungen getroffen.
Die in Gesetzesbegründung und zuweilen Literatur zitierte Stellungnahme des BAKinso e.V. ist v. 24.1.2020 und bezieht sich nicht auf diese Reform der InsVV durch das SanInsFoG, sondern befasst sich mit einer Stellungnahme zum vorhergehenden „Gemeinsamen Reformvorschlag von NIVD e.V. und VID e.V. zur Reform der InsVV vom 19.11.2019“; BAKinso e.V. wies dort generell auf die Deckelungsvorschrift des KV Nr. 9002 hin. In der weiteren Stellungnahme v. 30.9.2020 des BAKInso e.V. zum Referentenentwurf „SanInsFoG“ heißt es zu den vorgeschlagenen Änderungen zur InsVV lediglich: „Die vorgeschlagenen Änderungen begegnen keinen Bedenken.“
Sinnvoll könnte sein, da die übertragenen Zustellungen im Grunde gerichtliche Zustellungen sind, bereits bis Ende des Verfahrens erfolgte gerichtliche Zustellungen auf die 10 „kostenmäßig nicht ersetzbaren“ anzurechnen. Es geht hier um eine „entsprechende“ Anwendung, wobei der Begriff „Streitwert“ in KV Nr. 9002 eben einer entsprechenden Verständnisanwendung bedarf. Mit einer Anrechnung wäre ein Mittelweg gefunden. Der Insolvenzverwalter wird solcherart als Teil der „Funktionseinheit Gericht-Insolvenzverwalter“ betrachtet, und seine Zustellungen (in amtlicher Übertragung) und gerichtliche Zustellungen gleich behandelt. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg finden Sie hier.

Februar 2022


Länderumfrage der Landesjustizverwaltung Bayern „Modernisierung Insolvenzrecht“

Mit Länderrundschreiben v. 28.10.2021 (eingestellt "hier") hat das Bayerische Staatsministerium für Justiz eine ganze Reihe v. Vorschlägen zur „Modernisierung des Insolvenzrechtes mit Stellungnahmebitte bis 20.1.2022 unterbreitet. BAKinso e.V. hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Vorschläge aus praktischer, aber auch justizpolitischer Sicht bewertet. Diese Stellungnahme finden Sie hier.

 

Insolvenzrechtliche Beschlüsse der Justizminister*innenkonferenz

Die Justizminister*innenkonferenz vom 11. und 12.11.2021 hat sich mit drei Beschlüssen zum Insolvenzrecht geäußert. Die Beschlüsse zu den Themenkreisen
- Maßnahmen gegen nationales Forum shopping- „Verbesserter Gläubigerschutz im Insolvenzverfahren“
- Ergebnisse des Berichtes der Länderarbeitsgruppe „Vorauswahlliste der Insolvenz-verwalterinnen und Insolvenzverwalter“ und Umsetzung
- Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen (generelle Regelung)
können Sie hier nachlesen.

 

November 2021


Insolvenzstatistik
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am 10.09.2021 mit der Pressemitteilung Nr. 424 die Zahlen zum Insolvenzgeschehen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Danach sei eine Insolvenzwelle bei Unternehmen infolge der Corona-Krise im 1. Halbjahr 2021 ausgeblieben. Stattdessen sei die Zahl gemeldeter Unternehmensinsolvenzen weiter gesunken: Mit 7.408 beantragten Unternehmensinsolvenzen seien dies 17,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2020 und 22,9 % weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten 1. Halbjahr 2019. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Baugewerbe, im Handel und im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (z.B. Reisebüros und Reiseveranstalter, bei Arbeitskräfte-vermittlung und Gartenbau. Dagegen hat es bei den Verbraucherinsolvenzen einen Anstieg von 51,1 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 gegeben, was auf die Verkürzung der Restschuld-befreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zurückzuführen sei.

 

Praxishinweis: Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Das o.g. Gesetz ist verkündet (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 71) und tritt zum 1.1.2022 in Kraft.
Auf folgende Änderungen wird hingewiesen:
- § 173 ZPO wird neu eingefügt.
- Der bisherige § 173 wird § 174. Der bisherige § 174 ZPO wird aufgehoben und die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis in § 175 ZPO neu geregelt.
- § 176 ZPO a.F. wird um Absatz 2 ergänzt.
- Gem. § 192 Abs. 1 S. 2 ZPO können künftig in Verfahren vor dem Amtsgericht die Parteien den Gerichtsvollzieher durch Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers erfolgt insoweit durch die Geschäfts-stelle.
- Die Vorschriften für die Zustellung durch Gerichtsvollzieher werden neu gefasst (§§ 192-193a ZPO)
- § 724 Abs. 2 ZPO wurde neu gefasst.
- § 14b FamFG wird eingefügt. Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts .... haben Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. ....
- Gem. § 78 Abs. 2 S. 3 GBV kann nunmehr ein Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch auch als beglaubigte Abschrift elektronisch übermittelt werden.

 

November 2021


BAKinso nimmt Stellung zu den Zwischenergebnisse des Bundesländerarbeitskreises „Vorauswahl-Liste“
Mit Stellungnahme vom 24.8.2021 äußerten sich Vorstand und Beirat v. BAKinso e.V. fachöffentlich zu den Zwischenergebnissen des Arbeitskreises „Vorauswahl-Liste“ einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Deren Inhalt lesen Sie hier.

 

Praxishinweis: Zeitlicher Geltungsbereich v. § 64 GmbHG (a.F.) geklärt
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist nach Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss (BT-Drs.19/30942 v. 22.6.2021) im Bundestag am 24.6.2021 beschlossen worden und am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt überwiegend am 1.01.2024 in Kraft (BGBl 2021, Teil I Nr. 53, S. 3436).
So wurde aber auch die im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesell-schaftsrechts (MoPeG) verabschiedete Konkretisierung der zeitlichen Geltung des § 15 b InsO im Bundesgesetzblatt verkündet und diese ist am 18.08.2021 in Kraft getreten. So sieht Artikel 36 des MoPeG die Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung wie folgt vor:
Dem Artikel 103m des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:
„§ 15b der Insolvenzordnung in der Fassung des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortent-wicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) ist erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommen worden sind. Auf Zahlungen, die vor dem 1. Januar 2021 vorgenommen worden sind, sind die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden.“

 

September 2021


Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG -verabschiedet
Mit Bt-Drs. 19/30942 v. 22.6.2021 hat der Deutschen Bundestag das MoPeG (i. d. Ausschuss-fassung nebst Synopse) beschlossen, welches neben einer deutlichen Veränderung des Gesell-schaftsrechtes (auch) einige insolvenzrechtliche (Folge-)Änderungen bringt (Art.35). Art. 36 ist für die (bereits in diversen Fachaufsätzen angemahnte) notwendige Klarstellung zu § 15b InsO/§ 64 GmbHG (Geltungszeitraum) interessant. Ansonsten ist u. A. nach nur noch § 179 HGB insol-venzrechtlich relevanter, aber vielleicht finden sich ja noch versteckte Überraschungen. Für die Zivilrechtler ist auch einiges dabei. Das Gesetz tritt im Wesentlichen (erst) am 1.1.2024 in Kraft.

Antragsaufkommen
Starker Anstieg bei der Anzahl der monatlich beantragten Verbraucherinsolvenzen: Nach Pressemitteilung Nr. 270 vom 10.6.21 des Statischen Bundesamtes sind die Antragszahlen im März 2021 um 103,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2020 angestiegen, da 9797 Anträge bei den Insolvenzgerichten eingegangen sind. Die Zahl der Insolvenzverfahren mit beantragter Restschuldbefreiung der Verbraucher und der aktuell sowie ehemals Selbst-ständigen wird damit im Jahr 2021 voraussichtlich deutlich über 100.000 Verfahren liegen.
Hingegen Stagnation im Regelinsolvenzbereich (ohne natürliche Personen): 2021 nahmen die Antragszahlen im Bereich der Unternehmensinsolvenz im Vergleich zum Vorjahr weiter ab (INDAT-Rep. 5/2021, 65; creditreform v. 22.6.2021, ZInsO 27/2021, III-V). Dies gilt auch für Groß-insolvenzen, während im Bereich der Klein- und Kleinstunternehmen ein leicht ansteigender Trend zu beobachten ist (creditreform v. 22.6.2021, ZInsO 27/2021, III-V)
Die Anzahl der Großinsolvenzen halbierte sich im ersten Quartal 2021 (16) im Vergleich  z. Vorjahreszeitraum (32) (SanInsights 3/21, S. 8), gleichzeitig stieg der Anteil der Planlösungen in diesem Bereich auf 37,5 %.

August 2021


BAKinso e. V. betrauert den Tod des Insolvenzverwalters Klaus Siemon (Dortmund). Einen Nachruf lesen Sie hier.

 

Juni 2021


Praxishinweis: Gerichtsvollzieherschutzgesetz enthält insolvenzrechtl. Änderungen

Wie in der Vergangenheit avisiert, bringt das neue Gerichtsvollzieherschutzgesetz –veröffentlicht am 7.5.2021 (BGBl. I 2021, 850) –im Gegensatz zu seinem etwas merkwürdigen Titel- vollstreckungsrechtliche, aber auch insolvenzrechtliche Änderungen. Stark umstritten war die neue, zum 1.1.2022 geltende, Regelung § 36 Abs.2 Nr.2 InsO neu (nach Freigabe sind freigegebene Betriebsgegenstände nun wieder Masse). Wichtig ist, dass im Vergleich zum RegE diese Regelung einen „Nachklapp“ (Rückausnahme) erhalten hat: die ursprünglich vorgesehene kannte die nunmehrige Masse-Ausnahme für betriebliche Gegenstände zur persönlichen Leistungserbringung nicht. Der Geltungsreichweite ist v. Wortlaut her unklar, die Erläuterung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/29398 v. 5.5.2021), bringt auch keine Klarheit. Man könnte vermuten, dass Gegenstände, die nicht im Geschäftslokal einfach vorhanden sind, sondern dem jeweiligen Unternehmer seine persönliche Leistung (wenn er denn eine erbringt) ermöglichen, (und die vorher eh unpfändbar waren), nunmehr wieder nicht Masse sind, z.B.: Arzttasche, Arztutensilien, beim Notar der Montblanc-Stift (:)). Gern hören wir (BAKinso) Ihre/Eure Ansicht dazu. Die Regelung wird im Zusammenhang mit § 36 Abs.4 InsO sicher für Klarstellungsbedarfe sorgen.
Erfreulicher erscheint die neue Regelung des § 98 Abs.1 Nr.1a InsO, der –endlich- dem Insolvenzgericht direkten - (den Umweg über die gerichtliche Ermächtigung kennt ja jede/r –hoffentlich-inzwischen (einige Verwalter immer noch nicht) -  Zugriff auf § 802l ZPO beim obstruktiven Schuldner ermöglicht. Gilt leider erst ab 1.11.2022!

 

Juni 2021


Initiative von BAKinso e. V. zur Arbeitsgruppe "Vorauswahlliste Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalterinnen"

Der Verband der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender*innen, BAKinso e.V., hat sich im Vorfeld des Arbeitskreistreffens zur "Bundesvorauswahlliste" federführend mit weiteren Verbänden an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin gewandt. Anliegen ist, den bereits bestehenden Konsens in die weiteren Gespräche und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Den vollständigen Brief lesen Sie hier.

 

Bereits am 30.01.2021 verlautbarte BAKinso e. V. eine Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Kommission „Insolvenzrecht – stärkere Konvergenz der nationalen Rechtsvorschriften zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen“. Den vollständigen Text lesen Sie hier.

 

März 2021


In Planung: Arbeitskreis des BAKinso e.V. „Restrukturierung/StaRUG“
BAKinso e.V. als Interessensvertretung der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender*innen wird sich auch (wie die bisherige Beteiligung am Gesetzgebungsprozess zum „SanInsFoG“ zeigte) mit dem StaRUG und seiner Anwendung befassen. Derzeit überlegen wir, dieses Themenangebot in einen eigenen Arbeitskreis zu geben, da das Gesetz weitgehend keine Berührungspunkte zur rechtspflegerischen Tätigkeit hat. Der Arbeitskreis könnte künftig unter dem Dach von BAKinso e.V. eigene inhaltliche Positionen entwickeln und auch eigene Veranstaltungen (ggfs. mit einem anderen Verband aus dem Sanierungsbereich) durchführen.

März 2021


Anlage 3 VbrInsFV neuer Fassung (Art.5 Nr.2c Entschuldungsverkürzungsgesetz)
Die neu gefasste Anlage 3 ist im Internet nunmehr unter https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2020/j0832_0010.pdf abzurufen.

EU-Initiative Harmonisierung der Insolvenzrechte – beteiligen
Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2020 eine Konsultation zur weiteren Harmonisierung der Insolvenzrechte in Europa veröffentlicht. Diese ist unter nachfolgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12592-Enhancing-the-convergence-of-insolvency-laws-/public-consultation. Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis 26.03.2021 möglich.
Die aktuelle Initiative der Kommission soll die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ergänzen und betrifft Aspekte des Insolvenzrechts, die in der Restrukturierungsrichtlinie nicht geregelt sind. Zentrales Thema der Initiative ist die Unternehmensinsolvenz (Nichtbanken), einschließlich der Insolvenz von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Unternehmern. Mit dieser Initiative steht ein ernstzunehmendes neues Änderungsvorheben in Fortsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie bevor!
Nach Ansicht der Kommission könnten effizientere und besser vorhersehbare Insolvenzrahmen sowie ein größeres Vertrauen in die grenzüberschreitende Finanzierung zur weiteren Stärkung der Kapitalmärkte in der Union beitragen.
Mit der Konsultation erfragt die Kommission u.a. ein Feedback zu folgenden Themen:
•   Definition der Zahlungsunfähigkeit
•   Einleitung von Insolvenzverfahren - Pflichten des Schuldners und Rechte der Gläubiger, einen Insolvenzantrag zu stellen
•  Aufgaben und Pflichten der Unternehmensleitung bei einer drohenden Insolvenz und im Insolvenzverfahren
•    Aufgaben und Pflichten der Insolvenzverwalter
•    Identifizierung und Nachverfolgung von Vermögenswerten, die zur Insolvenzmasse gehören
•    Rangfolge der Forderungen
•    Insolvenzanfechtungsklagen
 
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung
Mit einem weiteren Eilgesetz (BT-Drs. 19/26245 v. 27.1.2021) hat der Deutsche Bundestag am 28.1.2021 nach Sachverständigenanhörung am 25.1.2021 die Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht im Anschluss an die bis Ende Januar geltende beschlossen. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen.
Verlängert wurde auch der Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen. Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28.2.2021 gewährt worden sind, gelten als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist. Mit einer Stundung geht regelmäßig auch eine Vereinbarung über Ratenzahlung einher, die über einen längeren Zeitraum gewährt und ebenfalls von der Regelung umfasst wird.

Restrukturierungsgerichte
Eine Liste der entsprechenden Gerichte ist in INDAT-Report 1/2021, S.70 ff. enthalten.

 

Februar 2021


BAKinso Mitglied in der Arbeitsgruppe SKR
BAKinso ist seit 2019 Mitglied in der Arbeitsgruppe SKR-InsO. Diese hat seit Dezember 2019 den Standard-Kontenrahmen überarbeitet. Der modifizierte Kontenrahmen wird  zum 01.02.2021 unter der Bezeichnung SKR 01-2021 veröffentlicht. Begleitend wird es ein Forum/einen Chat geben, in dem sich Praktiker austauschen können. Angestrebt ist, das Forum zum 01.02.2021 in Betrieb zu nehmen.

 

September 2020


Spenden beim BAKinso e.V. willkommen
Der Bundesarbeitskreis hat in den letzten Jahren seine bundesweiten Aktivitäten, z.B. mit Teilnahme an Diskussionspodien, Initiierung von Verbandsrunden, Teilnahme an Verbandsgesprächen zu Gesetzgebungs- und insolvenzrechtlichen Regelungsfragen, - wie vorstehend berichtet- deutlich ausgeweitet. BAKinso e.V. arbeitet weiterhin zwar auf ehrenamtlicher Basis und verfügt weder über Geschäftsstelle noch hauptamtliche MitarbeiterInnen und hat deshalb eine wirklich überschaubare Kostenstruktur bei zugleich hoher Effizienz. Diese Aktivitäten verursachen jedoch zunehmend erstattungsrelevante Fahrt- und zuweilen auch mal Raumkosten. Wir wären dem Adressatenkreis dieses NL deshalb sehr dankbar, wenn über eine Spende an den Verein nicht nur „mal nachgedacht“ werden könnte. Wir sind gemeinnützig und deshalb erhält man i.d.R. über die Einkommensteuererklärung bei Vorlage unserer Spendenerklärung 50% zurück. Unsere Kontenverbindung lautet:
Bank: Sparkasse Münsterland Ost, IBAN: DE75 4005 0150 0134 9289 10 .

Bewertungsportal für Insolvenzgerichte
Zu der vom Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI e.V.) im Dezember 2019 gestarteten Bewertungsplattform “ TOP-Insolvenz- und Sanierungsgerichte“ (unter https://inso-ranking.de/) hat der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. (vorstand und Beirat) erklärt:

  1. An der Erstellung und /oder Konzeption waren offizielle VertreterInnen der Insolvenz-gerichte nicht beteiligt.
  2. Recht ist keine Ware. Die Bewertungsplattform verfolgt offenbar die Zielsetzung, einem „forum shopping“ also einer antragstellergesteuerten „Auswahl“ des Sanierungs- bzw. Insolvenzgerichts Vorschub zu leisten. Demgegenüber steht das Gebot aus Art.101 Abs.1 S.2, 103 Abs.1, 97 Abs.1 GG, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, das gesetzliche Verfahren gesichert sein muss und die RichterInnen bei der Entscheidungsfindung unabhängig sind. Jedem Versuch der Einschränkung dieser Prinzipien ist eine Absage zu erteilen. Die „Bewertung“ von Insolvenzgerichten folgt unguten Beispielen aus anderen Gebieten der Daseinsvorsorge, wie der Bewertung von LehrerInnen, wie sie teilweise parteipolitisch gesteuert betrieben wird. Sie ist bereits deshalb abzulehnen, weil eine gewillkürte Gerichts- “auswahl“ dem Anspruch der übrigen Verfahrensbeteiligten und –betroffenen auf ein gesetzlich transparent festgelegtes Gericht widerspricht und zudem nach derzeitigem Rechtsstand die Gläubigerschaft kein Rechtsmittel (wie in europäischen Insolvenzverfahren gemäß Art. 5 Abs.1 EuInsVO, Art.102c § 4 EGInsO) gegen Entscheidungen eines nicht zuständigen Gerichtes zur Verfügung hat.
  3. Die bisher ersichtlichen, sehr wenigen –aber angeblich bereits zu einem „Ranking“ führenden- Bewertungen sind, der Natur der Sache folgend, von subjektiven Erfahrungen geprägt und wissenschaftlich weder fundiert noch evaluiert. Mit der „Methodik“ der subjek-tiven Bewertung lässt sich ohnehin kein wissenschaftliches Bewertungs-ranking darstellen.


Februar 2020