1. Datenschutz beim Asset Deal
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 24.05.2019 einen Leitlinienpapier beschlossen, welches fünf Fallgruppen nennt, bei denen im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) i. V. m. Abs. 4 DS-GVO v. Insolvenzverwalter Berücksichtigungsnotwendigkeiten bestehen. Dabei geht es um die Kundendaten bei laufenden Verträgen, um Bestandskunden ohne laufende Verträge, einge-teilt in das Alter der letzten Vertragsbeziehung, Kundendaten im Falle offener Forderungen und Kundendaten besonderer Kategorie nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. So dürfe bspw. der Zedent (= Alt-Gläubiger) bei einer Übertragung offener Forderungen gegen Kunden die in diesem Zusam-menhang stehenden Daten an den Zessionar (Neu-Gläubiger) übermitteln. Die Leitlinien regeln auch den häufigen Fall der Übertragung von Kundendaten mit laufenden Verträgen: Hier be-dürfe der Vertragsübergang zivilrechtlich der Genehmigung des einzelnen Kunden, in der dann auch die datenschutzrechtliche Zustimmung der erforderlichen Daten gesehen werde, die Fingierung per Schweigen sei mit Zugangsnachweis möglich. Das vollständige Papier kann unter www.datenschutzkonferenz-online.de > Infothek > Beschlüsse gefunden werden.


2. Gesetzgebungs-News
2.1 InsoBekV
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.9.2019 der beabsichtigten Änderung der InsoBekV in der Fassung vom 31.07.2019 ohne Änderungen zugestimmt (BR-Drs.338/19). Damit erfolgt im Prinzip nur eine relevante Änderung in § 2 bei der Regelung zur Detail-Suche:
„Die Eingabe weiterer Suchbegriffe gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV ist künftig nur noch für den Abruf von Daten solcher Insolvenzverfahren vorgesehen, in denen der Schuldner keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.
In allen übrigen Verfahren können die Daten des Insolvenzverfahrens auch nach Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag ihrer Veröffentlichung ohne Eingabe weiterer Suchbegriffe abgerufen werden.“
Zum Inkrafttreten:
Die Regelungen des Artikels 27 Absatz 1 und 3 EuInsVO zu den Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über das System zur Vernetzung bauen auf der Regelung in Artikel 25 EuInsVO über die Vernetzung von Insolvenzregistern auf. Artikel 25 EuInsVO tritt am 26. Juni 2019 in Kraft (Artikel 92 Buchstabe c EuInsVO). Artikel 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/917 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen, Maßnahmen und sonstiger Anforderungen für das System der Vernetzung der Insolvenzregister gemäß Artikel 25 der Verordnung 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 100) sieht eine Vernetzung der Insolvenzregister zum 30. Juni 2021 vor. Die Änderungen der InsoBekV sollen daher einheitlich ebenfalls am 30. Juni 2021 in Kraft treten.

2.2 Gesetz zur Wertgrenze/Nichtzulassungsbeschwerde /Anordnung v. Spezialkammern für insolvenzrechtstangierte Sachen bei LG und OLG
Der Bundesrat hat unter dem 20.9.2019 eine Stellungnahme zu BR-Drs.366/19 beschlossen und marginale Änderungen reklamiert.


3. Hinweis auf BS-Inso-Tagung in Nürnberg
Am 15.11.2019 findet eine bundesweite Fortbildungstagung des Verbandes der Insolvenz-sachbearbeiter in Nürnberg statt auf der auch durch einen Vertreter des dortigen Insolvenz-gerichtes zu Aufsichtsfragen vorgetragen wird. Weitere Informationen finden sie unter
www.bs-inso.de.

 

Oktober 2019


1. Verbandstreffen „Berufsrecht“
Auf Einladung des BAKinso e.V. hat am 16.8.2019 das vierte Mail das Verbandstreffen
“Berufsrecht“ getagt in Berlin getagt. BAKinso e.V. hat die „Verbände“ der Insolvenzverwalterschaft (NIVD e.V., Gravenbrucher Kreis, ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV, VID e.V.) eingeladen, um zusammen mit Vertreter*innen des BAkinso e.V. in Gesprächsrunden zu versuchen, ein gemeinsames Eckpunktepapier zu den sinnvollen und notwendigen gesetzlichen Berufsregelungen im Bereich der Konturierung des Berufsrechts (§§ 56, 58 InsO) zu erarbeiten und die bisher doch recht unterschiedlichen Vorstellungen zu konsentieren. Dieses Verbandstreffen hat nunmehr am Freitag, den 16.8.2019, schlussendlich ein gemeinsames Eckpunktepapier konsensual beschlossen. Zum Thema „Gesetzliche Änderungsnotwendigkeiten bei der InsVV“ wurden erste Eckpunkte diskutiert, denn das Treffen soll zu diesem Themenkreis fortgesetzt werden.

2. Gesetzentwurf zu § 802 l ZPO
Es liegt nunmehr vor ein Gesetzentwurf des Bundesrates v. 31.7.2019 (BT-Drs. 19/12085), der die Informationsbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802 l ZPO passim erweitert und die in Literatur und Rechtsprechung –bekanntlich derzeit noch- strittige Frage über Einfügung in § 98 II InsO klärt, ob innerhalb des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht (so die beabsichtigte Regelung), der Gläubiger (bei Gläubigerantrag) oder der (vorläufige) Verwalter den Gerichtsvollzieher zur Auskunftseinholung anweist.

3. Regierungsentwurf „ZPO-Änderungen“ etc., u.a. Spezialisierung bei den LG wegen Insolvenzsachen
Es liegt unter dem 31.7.2019 des Weiteren vor der ReGE nach dem RefE-zu dem BAKinso e.V. , wie berichtet, Stellung genommen hatte, „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“.
Kurzanalyse: Die Bundesregierung ist den Stellungnahmen der (aller) insolvenzrechtlichen Verbände zum Referentenentwurf v. 29.5.2019 weitgehend nicht gefolgt: Entgegen deren Votum werden die insolvenzgesetzlichen Konzentrationsnormen der InsO in der Begründung –abgrenzend oder klarstellend- nicht erwähnt, die vorgeschlagenen erweiterten Spezialisierungen mit Fortbildungs-Muss nicht aufgenommen und es bleibt bei der neuen Beschwerdemöglichkeit der Staatskasse bei PKH-Sachen des Verwalters als Partei.
So sind neue Formulierungen bzgl. des insolvenzrechtlichen Teils nur in der Begründung S. 21 unten ersichtlich, dort ist zur Frage Konzentration insolvenztangierter Zivilsachen nunmehr der (peinlich) vergessene § 61 InsO erwähnt und die „Beschwerdesachen“ sind im Gesetzestext aufgenommen in §§ 72 a Nr.7 GVG und  119a Nr.7 GVG. In der Begründung werden nunmehr aber insolvenzrechtliche Tabellen- Feststellungklagen ausdrücklich aus dem Kanon der insolvenztangierten Sachen ausgenommen, mir erschließt sich das v. Sinn und Begründung her nicht (man denke nur an die (bisher seltenen) Attributs-Feststellungsklagen nach § 302 InsO mit ihren Sonderproblemen).
Neue Formulierungen –die ZPO betreffend- finden sich des Weiteren in Art.2 Nr.5; Nr.6b.) und Nr.8 und Art. 3 Nr.2.
Der Entwurf könnte nach Verabschiedung auch Anlass geben –da dann die LGs „spezialisiert“ werden müssen-, die Änderung des GVP mittels Einbeziehung insolvenztangierter ZPO-Sachen auch beim hiesigen Amtsgericht (erneut) zu erwägen, die dann bei Insolvenzrichtern angesiedelt werden könnten.

4. Änderungen der InsBekVO
Es liegt nunmehr das Bundesratsverfahren zur Änderung der Insolvenzbekanntmachungs-verordnung wegen der Anpassung an die EuInsVO vor. Wir verweisen hierzu auf die BAKinso-Stellungnahme (s. unsere Internet-Seite) v. 3.9.2018. Der Aufwand für die Gerichte, Verfahren ehemals selbständiger Schuldner zwecks nachträglicher Veröffentlichung zu kennzeichnen ab Stichtag ist unsinnig. In der Tat sind die dazu in der befindlichen Sentenzen auf S. 3 der Begründung, dort Satz 4, und auf S. 6, unter Nr.2, Satz 7 zu Satz 8, u.E. schlicht falsch, da Art. 27 Abs.3 EuInsVO die Alternative „ausgeübt hat“ nicht enthält. Der Aufwand ist daher unnötig.

 

September 2019


BAKinso-Jahrestagung 2019
Nochmals erfolgt der Hinweis auf die Jahrestagung des BAKinso am 25.11.2019 und 26.11.2019 in Köln. Die Anmeldung bitte mit dem Formular an info@bak-inso.de richten oder mittels des Anmeldeformulars direkt auf unserer Internet-Seite (www.bak-inso.de). Der Bundesarbeitskreis hat die OLG-Bezirke angeschrieben und um Genehmigung der Teilnahme als Fortbildungs-veranstaltung gebeten.

Präventiver Restrukturierungsrahmen
Im EU-Amtsblatt vom 26.6.2019 ist die Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturie-rungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) veröffentlicht worden (http://data.europa.eu/ eli/dir/2019/1023/oj). Gem. Art. 35 der Richtlinie trat sie 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 16. Juli 2019, in Kraft.
Gem. Art 34 Abs. 1/Art. 35 dieser Richtlinie beginnt die zweijährige Laufzeit zur Umsetzung der Richtlinie damit auch am 16. Juli 2019. Der deutsche Gesetzgeber hat nun die Verpflichtung, gesetzliche Regelungen zur Umsetzung zu schaffen, die spätestens zum 17.7.2021 in Kraft treten. Eine einjährige Verlängerung ist per nationalem Antrag mit Begründung möglich.

Verbandstreffen zu insolvenzrechtlichen Gesetzesänderungen
Am 5.6.2019 waren VertreterInnen des BAKinso e.V. bei einer Verbandsbesprechung auf Einladung des BMJV im BM. Das BMJV hatte an diesem Tage nur VertreterInnen der insolvenzgerichtlichen RechtsanwenderInnen eingeladen. Das BMJV führt mit einzelnen Gruppen v. beteiligten Verbänden zu den kommenden Gesetzgebungsprojekten (ESUG-Evaluations-umsetzung, Umsetzung der EU-Richtlinie (s.I.2.) getrennte Verbandsgespräche. Diese sollen fortgesetzt werden. Die drei VertreterInnen des BAKinso e.V. erläuterten ausführlich die Positionen des Verbandes aus Sicht der insolvenzgerichtlichen Praxis betreffend Umsetzungsnotwendigkeiten und gesetzlicher Veränderungen im Rahmen der kommenden Projekte und verwiesen auf die gefassten Entschließungen und auf den bei der Jahrestagung geäußerten Erfahrungen der Mitglieder des Verbandes.

RSB-Verfahren und der 1.7.2019
Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten per Bekanntgabe am 11.4.2019 seit dem 1.7.2019 (BGBl.2019 Teil I – Nr.12 v. 11.4.2019, S. 443).
Zum 1.7.2019 sind auch erstmals Anträge auf vorzeitige RSB gem. § 300 Abs.1 S.2 Nr. 3 InsO wegen Verfahrenskostendeckung möglich ("Fünf-Jahres-Lösung").

August 2019


Gemeinsame Veranstaltung NIVD e.V. und BAKinso e.V.

In Anbetracht der anhaltenden Diskussionen über ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter, insbesondere die Frage, ob die Vorauswahl-Liste künftig bundesweit geführt werden soll und mit welchen Maßgaben/Kriterien, und der Aufnahme des Themas in den Koalitionsvertrag, möchte BAKinso e.V. dazu beizutragen, die Diskussion zu versachlichen. Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. haben in den letzten Monaten mit den Vorständen der Verwalterverbände auf unsere Initiative hin jeweils bilaterale Gespräche in Vertretergruppen geführt. Diese haben gezeigt, dass die Missverständnisse und Befürchtungen groß sind, aber ausgeräumt werden könnten. Dazu sind u. E. Foren notwendig, die die verschiedenen insolvenzrechtlichen Gruppen zu diesen Themen zusammenbringen, zugleich aber auch garantieren, dass alle Positionen sachlich und vor allem in ausreichender Zeit dargestellt werden können. BAKinso e.V. konnte mit dem NIVD e.V. eine Vereinbarung über eine gemeinsame Veranstaltung am 16.10.18 in Berlin (ab 10:00 Uhr) abschließen und ein Konzept konsentieren. Die Veranstaltung trug den Titel:

"Die Zukunft des Insolvenzverwalterberufes zwischen Restrukturierung und Liquidation aus Sicht der Verfahrensbeteiligten".

 

BAKinso-Jahrestagung

Die Jahrestagung findet in Köln statt am 25./26.11.2019 -Programm und Anmeldung unter www.bak-inso. (Fortbildung im Sinne von §18 Abs.4 RPflG bzw. § 22 Abs.6 GVG). Bitte melden Sie sich rechtzeitig zur Tagung an.

 

Datenschutzerklärung

Die DSGVO hat mit Inkrafttreten zum 25.5.18 -wie alle inzwischen bemerkt haben- auch hektische Aktivitäten der bundesdeutschen Vereine zur Folge. BAKinso e.V. hat nach Prüfung, was auf unseren Verein zutrifft, beschlossen, die Angelegenheit "schlank" zu halten und weist auf die anliegende Erklärung hin.

 

Juni 2018 


Veranstaltung der ARGE Insolvenzrecht des DAV zur Effizienz des Insolvenzverfahrens

Rund um das Berufsbild des Insolvenzverwalters gibt es zurzeit viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Beleuchtet wird die Frage der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters, auch die Idee der Bundesvorauswahlliste, zu der wir bei unserer letzten Jahrestagung gemeinsam ausgesprochen haben, wurde mehrfach aufgegriffen. Die nächste Veranstaltung in diesem Kontext wird am 24. April 2018 in Frankfurt/Main stattfinden: Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung vom DAV lädt ausdrücklich auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Justiz ein. Das Thema lautet „Effektivität und Effizienz des Insolvenzrechts – sichtbare und unsichtbare Stellschrauben.“ 

Die Teilnahme ist nach Voranmeldung kostenfrei für gerichtliche Rechtsanwender. Wir rufen alle im Bereich Rhein/Main ansässigen Kolleginnen und Kollegen auf, zu der Veranstaltung zu kommen. Anmeldung sind per Mail zu richten an den Geschäftsführer des DAV, Herrn Udo Henke: henke@anwaltverein.de.

 

Koalitionsvertrag und Beruf des Insolvenzverwalters

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist der Arbeitsauftrag zu dieser Frage übrigens so formuliert worden:

„Im Insolvenzrecht werden wir den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ohne Einschränkung bewahren. Wir werden gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern regeln, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten. Zudem werden wir die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben.“ Mal sehen, was das letztlich für uns bedeuten wird.

 

April 2018


1. BAKinso- Jahrestagung 2018

Die Vorbereitungen für die diesjährige Jahrestagung haben bereits begonnen. Auch in diesem Jahr werden wieder zahlreiche interessante Themen angeboten werden. Angedacht sind u.a. Themen im Bereich Verfahrenskostenstundungsumgang, Restschuldbefreiungserteilung und "ESUG-Veränderungen". Merken Sie sich daher bereits den Termin 26.11. 2018 bis 27.11.2018 für die Jahrestagung vor. In einem der nächsten Newsletter werden wir dann das Programm vorstellen.

 

2. Folgen aus der BGH-Entscheidung v. 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Veröffentlichung v. Begründungsteilen beim Vergütungsbeschluss

Zum Umgang mit den Vergütungsentscheidungen nach o.g. BGH-Entscheidung hatten wir bereits im letzten News-Letter einen ausführlichen Hinweis veröffentlicht. Die Entscheidung kann aber wohl auch "Ausstrahlungswirkung" auf andere zu begründende und mit Begründungsteilen zu veröffentlichende Entscheidungen haben, die in der jeweiligen Gerichtspraxis geprüft und mit den Geschäftsstellen gfs. erörtert werden sollten. Wir verweisen hierzu auf die (vielleicht nicht abschließenden) Beispiele, die unser Vorstandsmitglied Frank Frind in einem Aufsatz in ZInsO Heft 8 (S. 435 ff.) zusammengetragen hat.

 

März 2018